Deutschland verdoppelt Rüstungsverkäufe

GiNN-BerlinKontor.—Der Waffenexport Deutschlands hat in den vergangenen Jahren stetig zugenommen und hat sich sogar fast verdoppelt. Nach Mitteilung des schwedischen Friedensforschungsinstitutes SIPRI (Stockholm International Peace Research Institute) stieg der deutsche Weltmarktanteil für den Zeitraum zwischen 2005 und 2009 auf 11 %.  Exportiert wurde in den letzten 5 Jahren vornehmlich in die Türkei, nach Südafrika und Griechenland  – vor allem Untersee-Boote und Panzer-Fahrzeuge.

Die USA  lieferten 30 % und Russland  23 % Rüstungsgüter ins Ausland. Von 2000 bis 2004 hatte der deutsche Weltmarktanteil noch bei 6 % Prozent gelegen. Der Handel mit Waffen  hat sich laut SIPRI weltweit um 22 % erhöht.  Der Handel mit extrem teuren Kampfflugzeugen nahm ebenfalls deutlich zu.

Bei der deutschen Waffenausfuhr machten Kriegsschiffe  44 % aller Exporte aus, Panzerfahrzeuge 27 %. Mit der Türkei wurde 2009  ein Vertrag zum Lizenzbau von 6 deutschen U-Booten der Klasse U214 im Wert von € 2 Milliarden abgeschlossen.  Auch-NATO-Land Griechenland erhielt 3 in Lizenz gebaute deutsche U-Boote. Die zunächst vier bestellten U-Boote wurden wegen  Schulden in Höhe von € 524 Millionen nicht ausgeliefert,  Besonders beliebt die von den Howaldtswerke-Deutsche Werft gebauten Brennstoffzellen-U-Boote.

Seit Jahren verhandelt die  griechische Luftwaffe auch über die Lieferung von 60 “Eurofighter” im Wert von fast € 5 Mrd, die sie jedoch nicht bezahlen kann. Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland gehört zu den fünf größten Rüstungskäufern der Welt. Griechenland gab 2009  €  4,3 % der Wirtschaftsleistung für das Militär aus. Im Vorjahr hatte das Land € 3,16 Milliarden  für den Erwerb neuer Waffen bezahlt. Für 2010 waren bisher  € 2,72 Milliarden , für 2011 nur noch  € 350 Millionen und für 2012 lediglich  € 85 Millionen eingeplant.

SIPRI, das die Rüstungsausgaben in 173 Ländern beobachtet, warnt eindringlich vor einem neuen Rüstungswettlauf in Spannungsgebieten wie dem Nahen Osten, in Nordafrika, Südamerika sowie Süd- und Südostasien. So habe sich der Waffenhandel in Südamerika in den letzten fünf Jahren gegenüber 2000 bis 2004 um 150 % (!) erhöht.

Das Stockholmer internationales FriedensforschungsInstitut SIPRI  wurde von der schwedischen Regierung 1922 in Form einer Stiftung gecshaffen. Sie ist eine international anerkannte Einrichtung zur wissenschaftlichen Arbeit an Fragen von Konflikten und Kooperationen im Kontext globaler Entwicklungen bei Frieden und Sicherheit.

Der sicherheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer ARNOLD sagte der Frankfurter Rundschau, er  könne “nichts Verwerfliches” daran finden, wenn deutsche Firmen zu einem immer größeren Teil Waffen an NATO-Partner lieferten. Bei Lieferungen in andere Länder müsse man jedoch “sehr kritisch” sein.

Die Grünen forderten ein Vetorecht des Bundestages bei Waffengeschäften. Der Bericht zeige, “dass wir in Deutschland eine viel stärkere Rüstungskontrolle und schärfere Kriterien für den Waffenexport brauchen”, so die Grünen-Vorsitzende Claudia ROTH. Im Kölner-Stadt-Anzeiger forderte sie, der Bundestag müsse, “wie es in anderen Ländern und Parlamenten ja Standard ist, endlich das Recht bekommen, die Bundesregierung in Sachen Rüstungsexporte zu kontrollieren”.  Für DIE LINKE erklärte Vize-Fraktionschef  Jan VAN AKEN der  “Anstieg deutscher Rüstungsexporte ist grauenvoll”. Er forderte einen  “kompletten Exportstopp”.

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