Deutschland und der russische Gaskrieg

GiNN-BerlinKontor.— Wieder einmal hat Russlands Staatskonzern GAZPROM zugeschlagen. Dieses Mal hat der Kreml Weiß-Russland (Belarus) im Visier. Belarus liegt zwischen Polen, der Ukraine, Russland, Lettland und Litauen. Ab 01. Januar 2007 wird der Gas-Preis erheblich angehoben. Auch hier das mittelfristige Ziel: die Übernahme des weißrussischen Netzbetreibers durch Gazprom.

Gazprom hatte zunächst US-$ 200 für 1000 Kubikmeter Gas verlangt. Die russische Seite fordert US-$ 75 Dollar cash und US-$ 30 Dollar in Aktien des Netzbetreibers “Beltransgas”, während Minsk eine Aktienbeteiligung hinnehmen will, aber einen Gesamtpreis von US-$ 75 fordert.

Die Regierung in Minsk wies darauf hin, dass auch mitteleuropäische Staaten betroffen seien, denn 22 % der russischen Gasexporte nach Europa gingen über weißrussisches Gebiet. Gazprom dagegen behauptete, man werde die Lieferungen auch dann über die Grenze pumpen, wenn es zwischen Gazprom und Belarus keinen Liefervertrag mehr gäbe.

Die Bundesregierung zeigte – wie erwartet – Verständnis für die russische Haltung, mahnte jedoch das staatliche Gasunternehmen zu “planbaren Erhöhungsschritten”. In Berlin ließ die Regierung mitteilen: “Dieser Streit ist zuallererst ein bilaterales Problem”, so ein Regierungssprecher. Grundsätzlich sehe auch Berlin eine “Anpassung bestehender Preise an das Weltmarktniveau als nachvollziehbar” an. Solche Anpassungsprozesse müßten jedoch “mit Übergangsfristen und planbar vollzogen werden: “Sie können nicht eruptiv vollzogen werden und dann Volkswirtschaften überfordern.”

Deutsches Interesse sei es, dass bei den Streitigkeiten über die Preisgestaltung zwischen beiden Ländern die Gasversorgung Deutschlands und Westeuropas nicht berührt sei und die Beteiligten ihren diesbezüglichen Verpflichtungen nachkämen. “Wir haben keinen Hinweis darauf, dass Russland seinen Lieferverpflichtungen nicht nachkommen wird oder nicht nachkommen wollte”, schwächte der Sprecher der Merkel-Regierung ab.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael GLOS (CSU) sieht den den Streit zwischen der russischen Gazprom und Weiß-Russland und damit möglicherweise verbundene Lieferengpässe für Europa dagegen “mit Sorge”. Er appellierte an die Konfliktparteien, schnellstmöglich eine tragfähige Vereinbarung über den Preis des von Gazprom an Weißrussland gelieferten Gases zu erreichen und “damit ihre Verlässlichkeit sowohl als Liefer- als auch als Transitland unter Beweis zu stellen.”

Die Bundesregierung stehe mit den betroffenen deutschen Gasversorgungs-Unternehmen in engem Kontakt, so Glos. Diese sichern zu, alle erforderlichen Maßnahmen getroffen zu haben, um auf mögliche Lieferengpässe adäquat zu reagieren.

Die Versorgung sei “gesichert”, behaupten der Bundesverband der deutschen Gas- und Wasserwirtschaft (BGW) und E.ON Ruhrgas. Deutschland könne wegen  seiner 44 Gasspeicher notfalls einen Lieferausfall bis zu ein Jahr lang verkraften. Richtig ist: in den unterirdischen Speichern kann Gas für rund 200 Milliarden Kilowattstunden gespeichert werden, das entspricht ungefähr einem Fünftel des jährlichen Gasverbrauchs in Deutschland.

Russland ist und bleibt  der wichtigste Erdgas-Lieferant für deutsche Haushalte und die Wirtschaft mit einem Anteil von 34 %. Etwa ein Fünftel davon kommt durch die weißrussische Rohrleitung nach Deutschland, vier Fünftel über die Ukraine.
Auch nach Einschätzung von Bayerns Wirtschaftsminister Erwin HUBER (CSU) besteht keine akute Gefahr für die Gasversorgung im Freistaat BAYERN.  „Nach menschlichem Ermessen kann ausgeschlossen werden, dass wir wegen des neuerlichen Gaskonflikts frieren müssen“, so der Staatsminister in München. Die Gaswirtschaft habe ihm versichert, dass die einheimischen Speicher “randvoll sind“. Überdies seien die durch Weißrussland führenden Pipelines für Bayerns Gasversorgung “von geringerer Bedeutung als die durch die Ukraine führenden Leitungen.”

Die Vorgänge zeigen laut Huber aber auch, dass eine langfristig angelegte Politik zur Energie-Versorgungs-Sicherheit unerlässlich sei: „Die sichere Versorgung mit Energieist kein Selbstläufer“, sagte Huber. Es müßten mehr “Alternativen zum russischen Gas aufgebaut werden”. Dazu gehörten der Bau neuer Pipelines, der Aufbau einer Infrastruktur für den Import verflüssigten Erdgases per Schiff und die Produktion und Aufbereitung von Biogas.

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