Deutschland und China

GiNN-BerlinKontor.—-Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) führte am 30. August 2012 in Peking Gespräche mit Ministerpräsident WEN Jiabao und seiner Regierung. . In einer Gemeinsamen Erklärung hiess es, dass wichtige Ergebnisse für die weitere Entwicklung der deutsch-chinesischen Beziehungen erzielt wurden. .Beide Seiten stimmten überein, dass hochrangige bilaterale Begegnungen und die Regierungskonsultationen richtungweisend für die weitere Entwicklung der Beziehungen sind und in Zukunft regelmäßig fortgesetzt werden. Beide Länder unterhalten diplomatische Beziehungen seit 40 Jahren.

In dem Kommuniquè heißt es weiter: ” Beide Seiten bekräftigen ihre Bereitschaft, im Geist des gegenseitigen Respekts, der Gleichberechtigung, der aktiven Zusammenarbeit und des beiderseitigen Nutzens die wichtigen Interessen der jeweils anderen Seite zu berücksichtigen und das gegenseitige Verständnis und politische Vertrauen zu stärken, um die langfristige und stabile Entwicklung der bilateralen Beziehungen sicherzustellen. Die deutsche Seite bekräftigt ihr Festhalten an ihrer Ein-China-Politik und ihre Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität Chinas. Sie unterstützt die friedliche Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Seiten der Straße von Taiwan.

2. Beide Regierungen diskutierten die Situation in den aktuellen Krisenregionen, insbesondere die Situation in Syrien. Die Regierungen bewerten die Ergebnisse des Strategischen Dialogs auf Ebene der Außenminister positiv und kommen überein, die nächste Runde des strategischen Dialogs der Außenminister im Oktober 2012 durchzuführen, um Austausch und Zusammenarbeit zu internationalen Fragen zu verstärken. Beide Seiten kommen überein, jährlich bilaterale Konsularkonsultationen abzuhalten.

Beide Seiten betonen die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte und bekräftigen ihre Bereitschaft zur Fortsetzung des Rechtsstaatsdialogs und des Menschenrechtsdialogs. Beide Seiten werden auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts und der Gleichberechtigung im Oktober 2012 eine weitere Runde des Menschenrechtsdialogs durchführen.

Beide Seiten haben die Kommunikation und Abstimmung innerhalb der G20 intensiviert und werden die Reform der Global Economic Governance gemeinsam vorantreiben und die Rolle der G20 als Hauptforum der internationalen Wirtschafts- und Finanzkooperationen stärken.

Die Regierung Chinas würdigt die deutsche Rolle in der Bewältigung der Staatsschuldenkrise in der EURO-Zone und die von den EU-Mitgliedstaaten ergriffenen umfangreichen Stabilisierungsmaßnahmen. Deutschland würdigt die konstruktive Haltung und den Beitrag Chinas zur Bewältigung der Staatsschuldenkrise und seine Bereitschaft, die europäische Integration weiter zu unterstützen.

Beide Seiten beabsichtigen, Abstimmung und Dialog in der Finanzpolitik zu verstärken, Finanzinstitutionen und Unternehmen beider Länder bei der Verwendung von RENMIMBI und EURO im bilateralen Handel und bei Investitionen zu unterstützen, und die zukunftsgerichtete Zusammenarbeit im Finanzbereich aktiv zu erörtern. Beide Seiten begrüßen Investitionen in den chinesischen Interbankenanleihenmarkt durch deutsche Geldinstitute, fördern die Abwicklung von RMB-Geschäften durch deutsche und chinesische Geldinstitute sowie die Emission von RMB-Finanzprodukten in Deutschland.

Beide Seiten bekunden übereinstimmend ihre Bereitschaft, ihre umfassende Wirtschaftszusammenarbeit weiter zu intensivieren. Beide Seiten setzen sich für eine strikte Einhaltung der Regeln der Welthandelsorganisation und den Abbau von Handelshemmnissen ein. Beide Seiten werden sich weiterhin für einen Abschluss der Doha-Runde einsetzen. Beide Seiten billigen die angemessene Lösung von Handelsstreitigkeiten durch Zusammenarbeit, Dialog und Konsultationen. Deutschland begrüßt Chinas Bemühungen zu einem Beitritt zum Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen der WTO. Beide Regierungen bekennen sich zu den Beschlüssen des G20-Gipfels in Los Cabos, einschließlich dazu, bis Ende 2014 keine Maßnahmen zu ergreifen, die Handel und Investitionen beeinträchtigen und bereits ergriffene protektionistische Maßnahmen zurückzunehmen. Beide Seiten führen ihren Dialog über Fragen der Exportfinanzierung im internationalen Rahmen fort. Sie prüfen die Aufnahme eines Dialogs zur Rechnungsprüfungsaufsicht” (Quelle: Cvd-bundsregieruing.de)

Im Rahmen seines Besuchs in Peking anlässlich der zweiten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen führte der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie,  Philipp RÖSLER (FDP)  unter anderem Gespräche mit dem Vorsitzenden der Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), ZHANG, dem Vize-Handelsminister, Gao Hucheng, sowie dem Präsidenten des chinesischen Markenamtes (SIPO), TIAN Lipu. Dabei sprach er sich insbesondere für offene Märkte und ein stärkeres Engagement Chinas bei der Gestaltung bilateraler und multilateraler Regelungen aus.

Rösler: “Der europäische Markt steht chinesischen Unternehmen weit offen. Entsprechendes erwarten wir auch für den Zugang unserer Firmen zum chinesischen Markt. Hierbei spielt die Gleichbehandlung deutscher und chinesischer Unternehmen sowie die engere Zusammenarbeit bei Normen und Standards eine wichtige Rolle. Das habe ich auch in meinen Gesprächen deutlich gemacht. Ich bin zuversichtlich, dass wir unsere Wirtschaftsbeziehungen in Zukunft weiter ausbauen können. Die heutige Unterzeichnung der drei Memoranden für eine vertiefte Zusammenarbeit in den strategischen Bereichen Energie, Umwelttechnik und Biotechnologie ist ein großer Schritt in diese Richtung.”

Gemeinsam mit seinen chinesischen Partnern warb Bundesminister Rösler für freien Handel und dankte der chinesischen Regierung für die konsequente Unterstützung der Bundesregierung in der aktuellen Staatsschuldenkrise in Europa. (Quelle: BMWi)

 

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