Deutschland solidarisch mit EU-Staaten

GiNN-BerlinKontor.–Deutschland werde den “Weg europäischer Solidarität” weitergehen, versicherte Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) in Berlin. Sue kritisierte erneut Versuche, die Krise mit protektionistischen Bestrebungen bewältigen zu wollen. “Das ist mit Sicherheit nicht die Antwort, die wir brauchen”, betonte Merkel. Zur Krisenbewältigung sei weiter eine “intensive Zusammenarbeit auf allen Ebenen” erforderlich.

Seit Beginn der Krise habe Deutschland seine Solidarität mit den Euro-Staaten seit Beginn bewiesen, unterstrich Merkel. Die Bundesrepublik Deutschland trage fast 30 % des Haftungsrisikos der Rettungsschirme European Financial Stability Facility (EFSF) und der Europäische StabilitätsmechanismusEuropean (ESM). Die Obergrenze der Finanzhilfen liegt bei € 800 Milliarden. Auf Betreiben der Bundesregierung – so die Kanzlerin – trete der ESM nicht erst 2013 sondern bereits 2012 in Kraft.

Merkel mahnte, die Regulierung der Finanzmärkte sei noch nicht zu Ende. “Wir brauchen einen neuen globalen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte”. Die Bundeskanzlerin setzte sich ausdrücklich dafür ein, dass eine grenzüberschreitende Umstrukturierung von Banken und eine Abwicklung einiger Bereiche möglich sein müssten. Sie bezeichnete es als “hilfreich”, wenn die Finanzinstitute in Europa vorsorglich Notfallpläne vorlegen würden. Mit Blick auf die neuen Kapitalregeln für Finanzinstitute rät Merkel dazu, erst einmal laufende Prüfungen abzuwarten. Danach könne man darüber nachdenken, ob spezielle Regelungen für den Mittelstand nötig seien. (Quelle: bundesregierung.de)

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