Deutschland schützt europäisches Einigungswerk

GiNN-BerlinKontor.—Der Deutsche Bundestag billigte am 26.10.2011 mit großer Mehrheit von 503 der 596 abgegebenen Stimmen ein Mandat für Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU), mit der sie über die Stärkung des EURO-Rettungsfonds EFSF in Brüssel verhandeln kann. 89 Abgeordnete votierten mit Nein, vier enthielten sich. Zur Abstimmung stand ein gemeinsamer Entschließungsantrag von CDU, CSU, FDP, SPD und Grünen. Dieser sieht unter anderem vor, dass der Euro-Rettungsfonds mittels so genannter Hebel weitere Milliarden mobilisieren kann. Eingeräumt wird auch, dass durch die Erhöhung der EFSF-Schlagkraft auch das Verlustrisiko verändert werden kann. (n.ARD)
Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) hatte sich zuvor in einer Regierungserklärung bei den Parteien des Parlamentes für die bisherige “Unterstützung und kritische Begleitung” im Bemühen, den EURO zn schützen und zu stärken” bedankt. Er sei ihr ein persönliches Anliegen, in enger Abstimmung mit dem Deutschen Bundestag, mit den Regierungs-  u n d  den Oppositionsfraktionen “Lösungen zum Wohle unseres Landes zu finden”, unterstrich Merkel. Sie sei überzeugt, dass es gelingen werde, “die Wirtschafts- und Währungsunion wieder zu einer Stabilitätsunion zu machen”.

“Unseren Bürgerinnen und Bürgern sage ich: Es gilt: Was gut ist für Europa – das ist auch gut für Deutschland”, sagte Merkel. Dafür stehe ein halbes Jahrhundert Frieden, Wohlstand in Europa und in Deutschland.   Niemand solle glauben, dass ein weiteres halbes Jahrhundert Frieden und Wohlstand in Europa selbstverständlich sei. “Es ist es nicht – und deshalb sage ich: Scheitert der EURO, scheitert Europa und das darf nicht passieren”, so die Kanzlerin.

Weiter sagte Merkel: “Wir haben die Verpflichtung, das Einigungswerk Europas, dass unsere Vorfahren nach Jahrhunderten des Hasses und des Blutvergießens vor über 50 Jahren auf den Weg gebracht haben, mit allen uns zur Verfügung stehenden, verantwortbaren Mitteln zu verteidigen und zu schützen. Die Folgen, wenn das nicht gelinge, kann niemand von uns absehen.” Niemand dürfe später sagen, dass  “die politische Generation im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhundert in Europa politische Verantwortung getragen hat, vor der Geschichte versagt hat.”

Den gemeinsamen Entschließungsantrag zum EFSF von CDU/CSU/SPD/FDP und Grüne nannte Merkel ein wertvolles “politische Signal  für die Menschen in Deutschland, nach Europa und in  die Welt.” Dieser Antrag  sende ein Botschaft aus, die weit über die finanzpolitischen  Aussagen des Antrags herausreiche.  “Er sendet die Botschaft aus, dass Deutschland parteiübergreifend das europäische Einigungswerk schützt, und für dieses Ziel zusammensteht.” Diese Botschaft nehme sie mit uz7u den Verhandlkungen nach Brüssel, so  die deutsche Regierungschefin.

Frank-Walter STEINMEIER, Chef der SPD-Bundestagsfraktion und einer der vier SPD-Kanzlerkandidaten, brachte parlamentarische Schärfe in die Debatte, als er die “gescheiterte” christlich-liberale Regierung beschimpfte und der Kanzlerin vorwarf, den Bundestag übergehen zu wollen. Sie habe nicht immer die Wahrheit gesagt und den Bürgern das Ausmaß des Risikos in Sachen Rettungsschirm verschwiegen, behauptete der SPD-Fraktionsvorsitzende. Nicht nur in seiner Fraktion frage man sich: “Warum sollen wir eigentlich für die die Kohlen aus dem Feuer holen. Warum sollen wir eigentlich für das Chaos, was die angerichtet haben, noch die Finger heben.”

Die CDU/CSU/FDP-Regierung – so Steinmeier – habe zwar die Unterstützung seiner Fraktion, jedoch “nach diesem Vorlauf nicht verdient”. Im Gegenteil: “Sie im Regen stehen zun lassen, das wäre die naheliegenste Entscheidung gewesen. Aber wir stimmen heute nicht ab über die Zukunft einer Regierung. Wir spekulieren nicht auf das Ende einer Regierung, die politisch gescheitert ist. Die Regierung hat allein nicht mehr die Kraft, das Notwendige zu tun – das wissen Sie – Sie stehen am Abgrund”, donnerte der Ex-Vizekanzler und Ex-Außenminister Steinmeier in den Plenarsaal.

Nach diesen Ausfällen schwenkte Steinmeier  ein: Die EURO-Rettung sei eine  “Operation am offenen Herzen”. Die SPD stehe zu ihrer europäischen Verantwortung. Es gehe heute um die Zukunft Europas – und die sei in höchster Gefahr, und dürfe “nicht weiter gefährdet werden durch drei Regierungsparteien, die im Grund genommen seit 18 Monaten wanken zwischen  leichtfertigen Populismus auf der einen Seite und europäischen Rationalitäten auf der anderen Seite. Ich sage Ihnen nur: die SPD wird in diesen europäischen Fragen  berechenbar und gegenüber den Europäern eine verläßlich Kraft bleiben.” (Quelle. BT aktuell/Phoenix)

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