Deutschland mit “blauem Auge” davongekommen

GiNN-BerlinKontor.—Das Bundesfinanzministerium erklärt, mit dem Beschluss zum Finanzplan  bis zum Jahr 2014  am 7. Juli sei eine  “entscheidende Trendwende” eingeleitet worden. Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise habe der Bund seine Neuverschuldung  massiv ausgeweiten müssen  – auch um  “mit gezielten Maßnahmen die Folgen der Krise abzufedern”. Dies habe Früchte getragen – so das BMF – denn  im internationalen Vergleich sei Deutschland mit einem „blauen Auge“ davon gekommen. Jetzt gelte es  “umzusteuern “.  Die historisch hohe Neuverschuldung werde in den  nächsten Jahren Schritt für Schritt zurückgeführt.

Das Ministerium weist darauf hin, dass man zunächst  von einer  “pessimistischeren Erwartung zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung”  ausgegangen sei. Deshalb habe man auch die Ausgaben für Arbeitslosigkeit zu hoch angesetzt und die erwarteten Steuereinnahmen zu gering geschätzt.

Weiter erklärt das BMF, das mit dem Koalitionsvertrag vereinbarte Sofortprogramm der Bundesregierung – insbesondere die Entscheidung, in den Jahren 2010 bis 2013 für Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung zusätzlich insgesamt 12 Mrd. € in die Hand zu nehmen -  habe erst in den  den neuen Finanzplan eingearbeitet werden können.

Die nunmehr im Grundgesetz verankerte neue Schuldenbremse sehe vor, dass der Bund seine strukturelle Neuverschuldung bis zum Jahr 2016 in gleichmäßigen Schritten auf höchstens 0,35 % des Bruttoinlandsproduktes zurückführen muss – dies sind rd. 10 Mrd. €.  “Ausgangspunkt für den Abbaupfad ist das strukturelle Defizit des laufenden Jahres. Während wir bei der Verabschiedung des Haushalts 2010 noch von einer Neuverschuldung in Höhe von 80,2 Mrd. € und einem strukturellen Defizit von rd. 67 Mrd. € bzw. 2,8 % des BIP ausgingen, hat sich die Ausgangslage deutlich verbessert. Gegenwärtig rechnen wir für das Jahr 2010 mit einer Nettokreditaufnahme  in Höhe von 65,2 Mrd. € – das strukturelle Defizit wird sich demnach auf 53,2 Mrd. € bzw. 2,2 % des BIP belaufen”, erinnerte Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU).

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