Deutschland in NATO, EU und UNO isoliert?

GiNN-BerlinKontor.—“You Germans are chicken, cowards,  weak-kneed,  craven and big-mouthed”   (“Ihr Deutsche seid Feiglinge, Weicheier, unzuverlässiig und großmäulig”). Solche und ähnliche Beschimpfungen waren “auf den Fluren” des  Gipfels der internationalen Staatengemeinschaft nicht nur in Paris, sondern auch in London und Washington D.C. zu hören,  wird berichtet. Grosses Kopfschütteln, als die deutsche Regierungschefin Angela MERKEL (CDU) vor der Presse in Paris von “grosser Entschlossenheit” sprach. “dem Krieg gegen das eigene Volk von Gaddafi ein Ende zu bereiten und eine Waffenruhe durchzusetzen”. So die Vertreterin des NATO- und EU-Landes, dass sich gemeinsam mit China, Russland, Indien und Brasilien im Weltsicherheitsrat in New York gegen ein militärisches  Eingreifen gegen die brutale Diktatur in Libyen gewandt hatte. Der deutsche Botschafter bei den Vereinigten Nationen, Peter WITTIG, erklärte in New York, Deutschland “sehe  die Gefahr, in einen ausgedehnten militärischen Konflikt hineingezogen zu werden.”

Deutschland gehöre weder in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen noch in die NATO, war zu hören -  habe doch der deutsche Außenminister Guido WESTERWELLE (FDP) “big-mouthed” erklärt: ” “Unsere Wahl in den Weltscherheitsrat ist ein erfreulicher Vertrauensbeweis. Wir verstehen die Wahl in den UN Security Council als Auftrag, politisch noch mehr Verantwortung zu übernehmen.” Die Stuttgarter Zeitung notierte: “Als Deutschland jüngst am Tisch der ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat Platz nehmen durfte, wollte Berlin die Weltpolitik mitgestalten. Die erste Bewährungsprobe endet mit einer bitteren Blamage.” Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Klaus NAUMANN,  sagte im deutschen Fernsehen: “Deutschland hat zum ersten Mal seit 1949 einen Alleingang gewagt – und sich selbst international isoliert.”

Nun scheint die  Enttäuschung über die deutsche “Unzuverlässigkeit”  offensichtlich grösser zu sein, als Berlin zugeben will, heißt es.  Berlin – so wird in Kommentaren erinnert – habe der NATO die Wiedervereinigung zu verdanken, denn NATO hätte den Kalten Krieg gewonnen.  Diplomaten und Journalisten meinen, Deutschland habe sich  “nun auch außen- und sicherheitspolitisch isloliert” -  sich selbst – aus der bisherigen Konsensfamilie NATO und innerhalb der EU “ausgeklinkt”. N24 sprach von einem ein “fatales Signal” für die deutsche Bündnistreue.

In Berlin sagte Außenminister Westerwelle, Deutschland sei  “innerhalb der EU nicht isoliert”. Dies sei ein “völlig falscher Eindruck”.  Viele, andere Länder teilten die Haltung der Deutschen. Westerwelle nannte jedoch nur Polen. Aus Warschau wird gemeldet, Polen werde sich – wie in Paris zugesagt – “logistisch beteiligen”.

“Kann Enthaltung eine deutsche Position sein?”, fragte die Süddeutsche Zeitung und schrieb: “Nein! Deutschland hätte zustimmen müssen. Gegenüber Despoten gibt es keine Enthaltung…. Libyen ist ein direkter Nachbar der Europäischen Union. Dem Land, das über große Öl- und Gasreserven verfügt, kommt auch eine strategische Bedeutung zu. Dem deutschen Außenminister und Vizekanzler scheint das egal zu sein.” (SZ)

Die deutsche Bundeskanzlerin hatte in Paris erklärt: “Es wird gegebenenfalls die NATO involviert sein in die Durchführung von militärischen Aktionen, an denen sich Deutschland  n i c h t  beteiligt. Aber wir sind bereit, die NATO – insbesondere bei den AWACS-Fähigkeiten zu entlasten, indem wir zusätzliche Verantwortung in Afghanistan (!) übernehmen. Dies habe ich deutlich gemacht. Und außerdem werden wir natürlich bereit sein, dass die US-Stützpunkte in Deutschland auch für militärische Aktionen genutzt werden können.” Und dann bemerkte Merkel auch noch, es sei   “immer auch vernünftig, dass Gaddafi alle Chancen eingeräumt werden.”

Bundesverteidigungsminister Thomas DE MAIZIERE (CDU) meinte zur deutschen außen- und sicherheitspolitischen Haltung im ZDF: “Die Völkergemeinschaft sagt zu Libyen: hier darf eingegriffen werden, aber wir nehmen uns das Recht – im deutschen Interesse – zu sagen: wir sind dieses Mal nicht dabei. Das war in der Zukunft so (sic!) und das wird in der Zukunft auch so sein können, dass wir nach unserem Interesse sagen: Ja oder Nein. Und hier – obwohl das Herz eher dafür spricht, sagt der kühle Kopf: Lieber nicht. Wir sind von dieser militärischen Aktion in Libyen nicht überzeugt.”

Aus dem deutschen Verteidigungsministerium  war zudem zu hören:  “Die Lage in Libyen ist sehr unübersichtlich. Wir haben aber feststellen müssen, dass der größere Teil des Militärs immer noch hinter Machthaber Muammar al-Gaddafi steht. Der Ausgang der militärischen Operationen im Osten Libyens ist noch nicht vorhersehbar”, so der Parlamentarische Staatssekretär Christian SCHMIDT (CSU).

An dem Pariser Gipfeltreffen nahmen auf Einladung des französischen Präsidenten Nicolas SARKOZY  auch Vertreter der Arabischen Liga teil, so deren Generalsekretär Amr Mussa, die Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabiens, der britische  Premierminister, der italienische Ministerpräsident, die Regierungschefs Spaniens, Portugals, Dänemarks und Belgien sowie  EUratspräsident Van Rompuy und die Hohe Vertreterin für Außenpolitik, Lady Ashton. US-Präsident Barack H. OBAMA hatte seine Außenministerin Hillary R. CLINTON entsandt.

Deutschlands Kanzlerin reiste nach Paris, obwohl sich Deutschland – als einziges NATO-Mitglied – nicht an den dort mehrheitlich beschlossenen militärischen Maßnahmen in Libyen beteiligt. Merkel unterstrich jedoch: “Deutschlands Enthaltung ist nicht mit Neutralität zu verwechseln”. Die Diskussion über die Frage, wer militärisch teilnimmt und wer nicht, sei für sie jetzt abgeschlossen. “Die Resolution ist beschlossen. Sie ist damit sozusagen Gegenstand des Verhaltens der internationalen Gemeinschaft, auch gerade unserer Verbündeter. Deshalb stehen wir mit ihnen natürlich zusammen ‑ unbeschadet der Frage, ob wir uns militärisch beteiligen oder nicht”, sagte die CDU-Kanzlerin Merkel zur “neuen” deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. (Quellen: BPA,BMVg,AA,ZDF).

In Libyen begann am 19.03. die militärische Operation”Odyssey Dawn” (“Odyssee Morgendämmerung”) unter Führung der USA, Frankreichs und Großbritanniens. Ziel ist die Unterbindung der anhaltende Gewalt der Truppen Gaddafis gegen die Aufständischen und die Zivilbevölkerung in Libyien. Am Einsatz beteiligen sich auch Norwegen, Belgien, Kanada, Spanien, Dänemark und Italien.

Gaddafi erklärte in Tripolis, er werde “das Mittelmeer zum Schlachtfeld machen”. Der Diktator nannte die alliierten Streitkräfte “Mörder und Terroristen. Er drohte damit, auch Passagierflugzeuge – so genannte Ferienflieger – abzuschiessen.
“Oberst Gaddafi muss abtreten, das ist und bleibt unsere Überzeugung”, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am 20. März in Berlin. Bei der Ausgestaltung der Wirtschaftssanktionen müsse die Internationale Gemeinschaft noch weiter gehen. Deutschland setze sich dafür ein, die Finanzströme des Regimes insgesamt auszutrocknen. Konkret sollten weitere Erdölunternehmen, Geschäftsbanken und auch Personen gelistet werden. (Quelle: AA)

Ein Gedanke zu “Deutschland in NATO, EU und UNO isoliert?

  1. Wie sehen denn eigentlich die rechtlichen Grundlagen aus? Wäre ein solcher Einsatz nicht noch fragwürdiger als Afghanistan? Stichwort: Angriffskrieg.

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