Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

GiNN-Berlin-Kontor.—Mit einer Stimme mehr als nötig wurde Deutschland am 12.10.2010  bereits im ersten Wahlgang  mit 128 von 192 Stimmen als nicht-ständiges Mitglied in den UN Security Council - dem Weltsicherheitsrat – gewählt.  Diese Wahl ist – so der deutsche Außenminister Guido WESTERWELLE (FDP)  in New York -  “ein großer Vertrauensbeweis, aber natürlich auch ein Vertrauensvorschuss in die Arbeit der Bundesrepublik Deutschland”.  Man werde in den kommenden zwei Jahren alles tun, um  “das in uns gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen”.

Eine Zwei-Drittel-Mehrheit war in der geheimen Abstimmung um zwei neu zu besetzende Plätze im Sicherheitsrat nötig. Neben Deutschland hatten sich auch Portugal und Kanada um die Sitze in der Gruppe der “Westeuropäischen und anderen Staaten” beworben. Kanada zog seine Kandidatur nach dem ersten Wahlgang zurück. Portugal wurde in den weiteren Wahlgängen gewählt.  Deutschland und Portugal übernehmen damit zur Jahreswende die derzeit noch von Österreich und der Türkei gehaltenen Sitze.

“Wir betrachten diese Mitgliedschaft als eine große Verantwortung, auch als eine große Chance, noch mehr für Frieden und Sicherheit und die Entwicklung in der Welt tun zu können”, versprach Westerwelle. Deutschland stehe für eine transparente Arbeit im Sicherheitsrat und werde ein offener Ansprechpartner für alle Mitglieder der Vereinten Nationen sein. Und: “Die Welt weiß, dass sie sich auf uns verlassen kann”, so der deutsche Außenminister.

Frieden und Sicherheit, Klimaschutz und Entwicklung, Abrüstung und nukleare Nichtverbreitung – all dies stehe für die deutsche Außenpolitik. Vizekanzler Westerwelle freute sich, dass diese “wertorientierte Außenpolitik” nun im Weltsicherheitsrat  “noch stärker fortgesetzt werden kann”.

Dem Deutschlandfunk sagte der FDP-Außenminister, Deutschland nehme zum Beispiel in Afghanistan oder auf dem westlichen Balkan bereits Verantwortung wahr und spiele bei den Vereinten Nationen eine sehr aktive Rolle. Die Berufung in den Weltsicherheitsrat bezeichnete Westerwelle als eine “Anerkennung, über die sich alle deutschen Bürger freuen könnten”.

Deutschland will die auf zwei Jahre begrenzte Vertretung Deutschlands im VN-Sicherheitsrat auch nutzen, um die Reform der Vereinten Nationen voranzutreiben. Afrika und Lateinamerika müssten mit einem ständigen Sitz vertreten sein, sagte der FDP-Politiker. Asien sehe sich zu Recht als unterrepräsentiert an. Die “Architektur des UN Security Council” spiegele nicht mehr die heutigen Machtverhältnisse wider, kritisierte Westerwelle.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundedtagsfraktion, Philipp MISZFELDER, forderte in der Rheinischen Post (13.10.) die Bundesregierung auf, den Sitz im VN-Sicherheitsrat   “bewusst zur Wahrnehmung europäischer Interessen” zu nutzen. “Wir müssen den Sitz europäisch ausüben”, so Mißfelder. Auf diese Weise könne Deutschland der Welt zeigen, “wie wichtig ein ständiger europäischer Sitz im Weltsicherheitsrat ist.”

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