“Deutschland geht es gut”

GiNN-BerlinKontor.-–Rainer BRÜDERLE , Vorsitzender der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag,  hat die Politik der CDU/CSU/FDP-Regierung nachdrücklich verteidigt und gelobt. Deutschland sei ” ein sicherer Hafen für Wohlstand.” Der “Wünsch-dir-was-Opposition” warf er vor, keinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten. Der Auftritt des SPD-Kanzlerkandidaten Peer STEINBRÜCK in der Haushaltdebatte am 21.11. hätte “niemanden überrascht”, so Brüderle. Steinbrück wisse nicht nur alles besser, er habe auch  ”zu jedem Thema zwei Meinungen im Angebot”. Ob Frauenquote, Griechenland oder seine Kanzlerkandidatur. Der Sozialdemokrat sei offensichtlich “out of touch – aber hoffentlich nicht out of space”.

Die Bundesregierung kämpfe seit über zwei Jahren für die Ausgewogenheit von Solidität und Solidarität”, betonte Brüderle. Im Bezug auf Griechenland sei die Reihenfolge für die Liberalen immer klargewesen: erst der Troika-Bericht, dann Entscheidungen zu Finanzhilfen. Der FDP-Fraktionchef betonte: “Wir sind solidarisch.” Geld bringe zwar Zeit, es löse jedoch keine Strukturprobleme. Die weitere Entwicklung hänge davon ab, ob Griechenland seine Probleme auch anpackt.

Brüderel warnte vor einer Überforderung Deutschlands. Die hilfsbedürftigen Länder in Europa müssten ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen und Wachstum schaffen. Zu Frankreich, dem bisher zwei Ratingagenturen in USA den Spitzenplatz entzogen hätten, sagte Brüderle durch die Politik des sozialistischen Präsidenten Francois HOLLANDE sei ein “Wachstumseinbruch provoziert” worden. Brüderle unterstrich jedoch, dass Europa und Deutschland ein starkes Frankreich bräuchten, “deswegen wünschen wir unseren Nachbarn bald die Kraft, die richtigen Entscheidungen treffen zu können”.

Aktuell werde in Europa der nächste siebenjährige Haushaltsrahmen diskutiert, erklärte Brüderle. Die Geberländer hätten in diesem Zusammenhang ein Angebot gemacht, “das vernünftig und ausgewogen ist”. England sei nun aus dieser Vereinbarung ausgeschert. Die englische Regierung wäre mit einem Einfrieren des Finanzrahmens zufrieden gewesen; die Labour-Party, die im Unterhaus die Mehrheit hat, habe dagegen eine Kürzung des Haushalts gefordert. Von der SPD sei hierzu keine Reaktion gekommen, kritisierte der FDP-Politiker..

Dass manche Nehmerländer mehr Geld wollten, sei verständlich, hier gelinge es der Kommission nicht die Rolle eines Maklers zwischen den Interessen einzunehmen – zumal sie auch eine Vorbildfunktion einnehmen sollte. Alle nationalen Regierungen “schnallen den Gürtel enger”, deswegen könne die Kommission bei den Ausgaben nicht draufsatteln. In diesem Zusammenhang monierte Brüderle, dass zwar die regionale Strukturpolitik europäisch sei, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik dagegen “nur in Umrissen erkennbar” sei. “Wenn Europa im Konzert der Weltmächte mitspielen will”, müsse auch die Außen- und Sicherheitspolitik europäisiert werden. Ohne einen gemeinsamen Weg in dieser Frage werde die europäische Integration nicht gelingen, so die Einschätzung des Liberalen.

“Deutschland geht es gut”, so der FDP-Fraktionschef.. Es sei nicht nur eine der vier größten Volkswirtschaften der Welt, sondern auch bei den Wachstumsaussichten vorne dabei. Gleichzeitig sinken in Deutschland Arbeitslosigkeit und Armut. “Deutschland ist ein sicherer Hafen des Wohlstands.” Zu dieser guten Bilanz hätten fleißige Menschen, erfolgreiche Unternehmen, verlässliche Sozialpartner und die christlich-liberale Koalition beigetragen. “Sie hält Deutschland auf Kurs.”

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer STEINBRÜCK hatte zuvor erklärt: die Finanz- und Arbeitsmarktlage in Deutschland sei so gut wie lange nicht mehr. Allerdings tue die Bundesregierung nichts, um diese gute Situation für die Zukunft zu erhalten. UNION und FDP hätten an der guten wirtschaftlichen Entwicklung der vergangenen drei Jahre keinen Anteil, sondern “mehr Glück als Verstand” gehabt.

Brüderle erinnerte daran, das der Haushalt der Bundesregierung basiere auf den Prinzipien “Konsolidieren, Investieren und Entlasten” basiere. Mit diesen Prämissen gelinge es der Bundesregierung drei Jahre früher als vorgeschrieben, die Schuldenbremse einzuhalten. “Ohne Zusatzbelastungen von außen hätten wir schon einen ausgeglichenen Haushalt”, unterstrich der Liberale. Die Bareinlage für den Europäischen Stabilitätsmechanismus und 10 Milliarden Euro für die Bundesländer seien die größten Posten. Brüderle kritisierte die rot-grün geführten Bundesländer dafür, dass diese sich ihre Zustimmung zum Fiskalpakt im Bundesrat teuer hätten bezahlen lassen.

Brüderle kritisierte die Haushalts- und Finanzpolitik der Grünen. Grüne Nachhaltigkeit bestehe aus Mehrausgaben, mahnte er. Die schwarz-gelbe Koalition mache das besser. Sie setze auf eine strikte Ausgabendisziplin. “Wären wir der Wünsch-dir-was-Opposition gefolgt, wären die Ausgaben Jahr für Jahr gestiegen”, sagte Brüderle im Bundestag. Es hätte keine Anträge für Kürzungen gegeben und keine Beiträge, um den Haushalt zu konsolidieren.

Zudem warf Brüderle SPD und Grünen vor, massiv die Steuern erhöhen zu wollen. Dabei gebe der Grünen-Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, Jürgen TRITTIN, den “Möchtegern-Finanzminister”. Brüderle rechnete vor, in welchem Umfang dessen geplante Steuererhöhungen die Bürger belasten würden: Die Erhöhung der Einkommenssteuer müssten sie mit fünd Milliarden Euro bezahlen, die vorgesehene Abschaffung des Ehegattensplittings mit 3,5 Milliarden Euro. Alle geplanten Steuererhöhungen und Belastungen zusammen summierten sich auf 40 Milliarden Euro im Jahr. Das Duo “Steinbrück-Trittin” würde teuer werden, warnte Brüderle. “Sie wollen den Leuten das Geld abnehmen, weil sie nicht bereit sind zu sparen!”

Darüber hinaus träfen Maßnahmen wie die Erhöhung der Grundsteuer und die Zwangsversicherung von Bürgern direkt die Konjunktur. “Das wäre ein Schrumpfungsprogramm für Deutschland”, erklärte der Liberale. In Richtung Opposition mahnte er: “Sie führen nicht nur Deutschland, sondern Europa in die Rezession mit ihrer Politik.”

Die christlich-liberale Koalition hingegen entlaste die Bürger, unterstrich Brüderle. Als Beispiele nannte er die Abschaffung der Praxisgebühr und die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge. Diese Senkung hätte die Opposition im Bundesrat gerne blockiert, kritisierte der FDP-Politiker. Steinbrück stehe für ein “rentenpolitisches Abenteuer”. Die Sozialdemokraten wollten die Beitragssätze drastisch erhöhen. “Das kostet 200.000 Jobs”, warnte Brüderle. Die Menschen dürften nicht zu “Versuchskaninchen alter sozialistischer Rezepte” gemacht werden.

Während Schwarz-Gelb den Bürgern ihren Wohlstand nicht wegnehme, bedeute Rot-Grün Massenarbeitslosigkeit und Wohlstandsverluste, fasste Brüderle zusammen. Die christlich-liberale Koalition setze daher alles daran, die erfolgreiche Politik der vergangenen drei Jahre fortzusetzen. Rot-Grün könne seine Experimente in der Schublade behalten, erklärte der Fraktionschef.

Der Haushalt der Bundesregierung basiere auf den Prinzipien “Konsolidieren, Investieren und Entlasten”. Mit diesen Prämissen gelinge es der Bundesregierung drei Jahre früher als vorgeschrieben, die Schuldenbremse einzuhalten. “Ohne Zusatzbelastungen von außen hätten wir schon einen ausgeglichenen Haushalt”, unterstrich der Liberale. Die Bareinlage für den Europäischen Stabilitätsmechanismus und 10 Milliarden Euro für die Bundesländer seien die größten Posten. Brüderle kritisierte die rot-grün geführten Bundesländer dafür, dass diese sich ihre Zustimmung zum Fiskalpakt im Bundesrat teuer hätten bezahlen lassen.

SPD-Spitzenkandidat Steinbrück forderte die Kanzlerin auf, “die wahren Kosten der Krise” offenzulegen: “Der Haushaltsentwurf solle so lange verschoben werden bis “Klarheit in Europa herrscht.” Griechenland werde bis zum Ende des Jahrzehnts nicht mehr an die Finanzmärkte zurückkehren – und dies berge enorme Gefahren für den deutschen Steuerzahler. Er warf der Koalition zudem vor, zu wenig für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und für die Wachstumsförderung in Europa getan zu haben. Dies sei aber Voraussetzung für die Zustimmung von SPD und Grünen zu Euro-Rettungsmaßnahmen gewesen, für die Merkel eine Zwei-Drittel-Mehrheit brauchte.

Diue CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela MERKEL erinnerte darn, dass die Arbeitslosenquote ” so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr” sei. Zudem seien die Löhne abgestiegen. Obwohl die deutsche Wirtschaft den schlimmsten Einbruch in der Geschichte der Bundesrepublik erlebt habe, sei Deutschland wieder auf Vorkrisenniveau: “Dies ist die beste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung”.(Quellen: liberale.de/spd.de/cdu.de/bt)

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