GiNN-BerlinKontor.-–Zur erneuten Übernahme des deutschen nicht-ständigen Sitzes im United Nations-Sicherheitsrat erklärte Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE (FDP) in Berlin:  “Ab dem 1. Januar 2011 steht Deutschland außenpolitisch in besonderer Verantwortung. Unsere Wahl in den Sicherheitsrat ist ein erfreulicher Vertrauensbeweis. Wir verstehen diese Wahl als Auftrag, politisch noch mehr Verantwortung zu übernehmen.”  Bei der Beilegung von Konflikten – der Kernverantwortung des Weltsicherheitsrats – werde die Bundesrepublik Deutschland “auf politische Lösungen dringen”.

Deutschland ist nach 1977/78, 1987/88, 1995/96 und 2003/04 zum fünften Mal nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Der UN Security Council  besteht aus 5 ständigen Mitgliedern:USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich, die ein Vetorecht haben, und 10 – für je zwei Jahre gewählten – nicht-ständigen Mitgliedern. 2011 werden dies neben Deutschland Indien, Brasilien, Südafrika,Portugal, Bosnien-Herzegowina, Nigeria, Gabun, Libanon, und Kolumbien sein.

Deutschland habe sich vorgenommen, seine Mitgliedschaft  “offen und transparent” zu gestalten, so Westerwelle. “Unsere Vertreter am Ratstisch werden die Sorgen und Anliegen aller 192 Mitglieder der Vereinten Nationen ernst nehmen.”  Deutschland werde zudem  “die europäische Stimme in New York stärken”. Ziel sei ein geschlossenes Auftreten im Weltsicherheitsrat und eine “enge Abstimmung der EU-Partner”.

“Langfristiges Ziel Deutschlands ist ein gemeinsamer europäischer Sitz im Sicherheitsrat”, betonte der Vizekanzler. Eine  “nachhaltige Reform des Gremiums UNO  “so notwendig wie überfällig.” Um glaubwürdig zu bleiben, müsse  “der Sicherheitsrat die Realitäten der heutigen Welt widerspiegeln”, erklärte der deutsche Außenminister. Die Länder Afrikas, Lateinamerikas und Asiens müssten dafür ein größeres Gewicht bekommen.