Deutschland – ein Einwanderungsland?

GiNN-BerlinKontor.–-In die deutsche Migrations- und Integrationspolitik ist neuer Schwung gekommen. 17 Politiker der CDU/CSU erklärten,  dass  “Deutschland de facto ein Einwanderungsland ist und es in der jahrzehntelan verschlafenen Integrationspolitik einen dringenden Nachholbedarf gibt”.  So nachzulesen in DIE ZEIT Anfang 2008 (!). Fast drei Jahre später wird immer noch die Frage diskutiert: “Ist Deutschland denn nun ein Einwanderungsland oder nicht?”

Es war der 31.01 2008, als  Unionspolitiker einen  “Offenen Brief” in DIE ZEIT veröffentlichten.  “Mit dieser so klugen wie richtigen Aussage wird eine Tür aufgestoßen, die bis danhin zu oft eine nüchterne Diskussion verhindert und den Weg zu zielführenden Lösungen verschlossen hatte”. notierte damals schon das “Hamburgische WeltWirtschaftsInstiut” und stellte lakonisch fest: “In der Tat ist Deutschland schon lange ein Einwanderungsland. Mit einer ausländischen Wohnbevölkerung von 6,7 Millionen, was einem Anteil von 8,2 % entspricht, gehört Deutschland zu den aufnahmefreundlichsten Ländern der Europäischen Union.”  Wir wissen heute:  In Deutschland leben weit über 15  Menschen mit einem migrationspolitischen Hintergrund, was einem Bevölkerungsanteil von fasr 20 % entspricht

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Ministerpräsident von Hessen,  Volker BOUFFIER,  sagte nun am 26.11.2010 dem HAMBURGER ABENDBLATT: “Wir haben Einwanderung, aber Deutschland ist  k e i n  Einwanderungsland. Das ist auch so eine Quatschdiskussion. Zuwanderungsländer sind Länder, die Zuwanderung offiziell haben und werben wollen: Australien, Kanada, die USA.”

Petra PAU,  Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss des Bundestags, machte dazu den Zwischenruf:  “Die Bundesrepublik Deutschland ist seit 40 Jahren ein Einwanderungsland.  Wer das leugnet, ist ein Integrationsverweigerer.”

Bouffier hatte in seinem Interview mit dem Hamburger Abendblatt  (26.11.) zudem  erklärt, er sperre sich nicht dagegen,  “dass wir Zuwanderung nach Deutschland organisieren – sofern wir wissen, was wir wollen. Das kanadische Punktesystem scheint mir recht vernünftig zu sein. Jedenfalls müssen wir sicherstellen, dass Schluss ist mit der Zuwanderung in die Sozialsysteme”, so der hessische Regierungschef.

Weiter meinte Bouffier, dem gegenwärtigen Fachkträftemangel könne man jedoch nichtg  mit Zuwanderung begegnen. “Ich warne davor, den Fehler zu wiederholen, den wir in den 50iger Jahren mit den Gastarbeitern gemacht haben.“Fachkräfte kommen nicht allein, sondern bringen ihre Familien mit. Und viele wollen bleiben.”  In diesem Zusammenhang schlug der CDU-Vize vor,  zunächst diejenigen zu !qualkifizieren”,  die in Deutschland leben.

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