Deutsches Arbeitsrecht verstößt gegen EU-Recht

GiNN-BerlinKontor.–Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat bundesdeutsche Regelungen über Kündigungsfristen als unzulässige Altersdiskriminierung verworfen.  Eine Vorschrift, wonach nur die Betriebszugehörigkeit nach dem 25. Geburtstag die Kündigungsfrist verlängert, darf ab sofort nicht mehr angewendet werden.

Das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch schreibt seit 1926 vor,  dass jüngeren Arbeitsnehmer schneller gekündigt werden kann, weil die Zeiten, die man vor der Vollendung des 25. Lebensjahres im Betrieb gearbeitet hat, nicht angerechnet werden müssen.  Dazu berichtet die ARD aus Brüssel: “Einer 28-jährigen Düsseldorferin hatte seit ihrem 18. Lebensjahr in einer Essener Firma gearbeitet und wurde nach 10 Jahren – mit einer Kündigungsfrist von lediglich einem Monat – entlassen. Denn der Arbeitgeber berücksichtigte nur die 3 Jahre der Betriebszugehörigkeit, die nach ihrem 25. Lebensjahr lagen. Hätte er die gesamte Betriebszugehörigkeit berücksichtigt, hätte ihr eine Kündigungsfrist von vier Monaten zugestanden.”

Die gesetzliche Kündigungsfrist betrug nur einen Monat; würden auch die Beschäftigungsjahre vor ihrem 25. Geburtstag mitzählen, wären es vier Monate. Mit ihrer Klage forderte sie die viermonatige Frist; das Landesarbeitsgericht Düsseldorf legte den Streit dem EuGH vor. Der gab der Frau nun recht, formal muss allerdings noch das Landesarbeitsgericht entscheiden.

Laut  EuGH-Urteil dürfen deutsche Gerichte die rechtswidrige Regelung  “ab sofort” nicht mehr anwenden. Im Normalfall binden EuGH-Urteile bis zur Änderung der deutschen Gesetze nur die öffentliche Hand.  Zum Verbot der Altersdiskriminierung hatte der EuGH allerdings bereits 2005 festgestellt, dass dies zu den “allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts” gehört, also sozusagen zur ungeschriebenen EU-Verfassung.  Mit der Diskriminierungsrichtlinie aus dem Jahr 2000 werde dieser Grundsatz nur konkretisiert. Solche allgemeinen Grundsätze seien aber auch für Private unmittelbar bindend, so der  EuGH.

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