Deutscher Präsident tritt zurück


GiNN-BerlinKontor.-
Bundespräsident Christian WULFF ist am 17. Februar 2O12 zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte einen “Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung” festgestellt und beim Präsidenten des Deutschen Bundestages die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt.

Christian Wullf sagte vor der Presse im Schloß Belvue:”Gerne habe ich die Wahl zum Bundespräsidenten angenommen und mich mit ganz Kraft dem Amt gewidmet. Es war mir ein Herzensanliegen, den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu srärken.

Alle sollen sich zugehörig fühlen, die hier bei uns  in Deutschland leben, eine Ausbildung machen, studieren und arbeiten – ganz gleich welche Wurzeln sie haben. Wir gestalten unsere Zukunft gemeinsam. Ich bin davon überzeugt, dass Deutschland seine wirtschaftliche und gesellschaftliche Kraft am besten entfalten und einen guten Beitrag zur europäischen Einigung leisten kann, wenn die Integration auch nach innen gelingt.

Unser Land – die Bundesrepublik Deutschland – braucht einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt diesen und anderen nationalen  sowie den gewaltigen internationalen Hewrausforderungen widmen kann – einen Präsidenten, der vom Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürgerinenn und Bürger getragen wird.   Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig  beeinträchtigt sind.

Aus diesem Grund wird es mir nicht mehr möglich, das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen wie es notwendig ist.  Ich trete daher heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück, um den Weg für die Nachfolge freizumachen. Unser Bundesratspräsident Horst SEEHOFER wird die Vertretung übernehmen. Bundeskanzlerin Angela MERKEL wird auf der so wichtigen Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt am 23. Februar sprechen.

Was die anstehende rechtliche Klärung angeht, bin ich davon überzeugt, dass sie zu einer vollständigen Entlastung führen wird.

Ich habe in meinen Ämtern mich stets rechtlich korrekt verhalten. Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig. Die Berichterstattungen , die wir in den vergangenen zwei Monaten erlebt haben, haben meine Frau und mich verletzt.

Ich danke den Bürgerinnen und Bürgern, die sich für unser Land engagieren, ich danke den Mitarbeitern im Bundespräsidialamt und allen anderen Behörden, die ich als exzellentes Team erlebt habe.

Ich danke meiner Familie – vor allem danke ich meiner Frau, die ich als eine überzeugende, Repräsidantin eines menschlichen und eines modernen Deutschlands wahrgenommen habe. Sie hat mir immer – gerade auch in den vergangen  Monaten – und auch den Kindern starken Rückhalt gegeben.

Ich wünsche unserem Land von ganzem Herzen eine politische Kultur, in der die Menschen die Demokratie als unendlich wertvoll erkennen und sich vor allem – das ist mir das Wichtigste – gerne für die Demokratie engagiert einsetzen. Und ich wünsche allen Bürgerinen und Bürgern, denen ich mich vor allem verantwortlich fühle, eine gute Zukunft und schliesse Sie alle dabei ausdrücklich mit ein.” (bundespraesidialamt.de)

Der jetzt amtierende Bundespräsident, der CSU-Vorsitzende und  Bayerns Ministerpräsident Horst SEEHOFER erklärte zum Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff in München: “Christian Wulff hat für diese Entscheidung ungeteilten Respekt verdient. Mit diesem Schritt rückt Christian Wulff die Würde und die Bedeutung des höchsten Staatsamtes an die erste Stelle. Niemand hat sich diesen bedauerlichen Gang der Dinge gewünscht. Aber alle sind jetzt dazu aufgerufen, dieser Situation gerecht zu werden und mit Achtung vor dem Amt des Bundespräsidenten zu handeln.”

Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, Renate KÜNAST und Jürgen TRITTIN  kommentioerten die Rücktritt Wulffs in Berlin so:  “Wir sind erleichtert, dass Christian Wulff mit seinem Rücktritt das Land von quälenden Debatten erlöst hat. Unabhängig vom Ausgang der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen war dieser Rücktritt unausweichlich.

Wir haben heute die Bundeskanzlerin brieflich aufgefordert, dass sie als Vorsitzende der größten Partei in der Bundesversammlung die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien und Fraktionen zu einem Gespräch einlädt, um die Möglichkeit der Wahl einer oder eines möglichst breit getragenen neuen Bundespräsidenten auszuloten. Wir fordern alle auf, die Suche nach einem breit getragenen Präsidenten oder einer Präsidentin nicht durch öffentliche Vorfestlegungen zu erschweren.” (gruene.de)
 

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