Bundestag beschlussunfähig

GiNN-BerlinKontor.--Am 15. Juni 2012 hat die amtierende Bundestagspräsidentin Petra PAU (Die Linke) die Sitzung abgebrochen, weil das Parlament “beschlussunfähig” sei..  Zur Abstimmung stand eine Beschlussempfehlung des BT-Wirtschaftsausschusses zu einem  Antrag mit dem Ziel, das deutsche Presse-Grosso gesetzlich zu verankern. Vorausgegangen war eine Abstimmung durch Handzeichen, die nach Meinung des Präsidiums “kein eindeutiges Ergebnis” ergab. Auch die Wiederholung der Abstimmung brachte keine Klarheit.

Die amtieremde Präsidentin des Deutschen Bundestags rief daraufhin zum “Hammelsprung” auf. Dabei verlassen die Abgeordneten den Plenarsaal, um je nach Abstimmungsverhalten durch unterschiedliche Türen wieder einzutreten. Beim Eintritt in den Saal werden sie gezählt. Das Ergebnis der Abstimmung erbrachte, dass 204 Abgeordnete der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses gefolgt waren, den Antrag abzulehnen, 7 Abgeordnete hingegen dem Antrag zustimmten.

Damit war der Bundestag offenkundig nicht beschlussfähig – denn in der BT-Geschäftsordnung  ist festgelegt, dass der Bundestag nur beschlussfähig ist, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist.

Da der Bundestag zurzeit 620 Mitglieder zählt, hätten 321 Abgeordnete an dem “Hammelsprung” teilnehmen müssen. Das war nicht der Fall. Die Bundestagspräsidentin stellt folglich die Beschlussunfähigkeit fest und hob die die Sitzung “sofort” auf. Sie berief sich auf den Paragrafen 45 Absatz 3 der Geschäftsordnung..

So wurde auch die Erste Lesung zum so genanten Betreuungsgesetz verhindert und musste verschoben werden.

Über das deutsche System des Presse-Grosso wird seit  September 2008 gestritten. Der Bauer-Verlag  hatte einige Verträge mit Presse-Grossisten gekündigt, weil diese nicht mehr “effizient” arbeiteten. Erklärtes Ziel des Verlages /war ist die Ankurbelung eines stärkeren Wettbewerbs nach englischem Vorbild, wobei jedoch von Kritikern eine Einschränkung der Pressevielfalt befürchtet wird.

CDU-Generalsekretär Hermann GRÖHE reagierte scharf auf  den offensichtlich von Sozialdemokraten und Sozialisten inszenierten Abbruch der Bundestagssitzung.  Er prach von einem “einmaligen, ungeheuerlichen Vorgang”.  Die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linkspartei waren  nach dem  ”Hammelsprung”, einfach nicht mehr in den Plenarsaal zurückgekehrt und hätten so auch die erste Lesung des Gesetzentwurfes zur Einführung des Betreuungsgelds verhindert.

In einer gemeinsamen Erklärung mit CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT  warfen sie der linken  Opposition vor, “mit ihrem Boykott den Austausch von Argumenten im Parlament verhindert zu haben”. “Nach der “Hetze gegen Familien in der Debatte um das Betreuungsgeld gebe  es jetzt  ”den Griff in die Kiste von Verfahrenstricks”. Dies zeige, wie tief die Opposition gesunken ist”, so Hermann Gröhe.

Dobrindt sagte für die CSU:  ”Das war ein kleines dreckiges Foulspiel der Oppositionsparteien.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jörg VAN ESSEN,  sprach voin einem “Anschlag auf den Parlamentarismus”. (Quellen: bt/vom/cdu.de/csu.de/liberale.de/ wikipedia).)

 

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