Botschafter Ischinger leitet Kosovo-EU-Delegation

GiNN-BerlinKontor.—Der deutsche Botschafter in London Wolfgang ISCHINGER (62) vertritt künftig die Europäische Union (EU) in den so genannten Troika-Gesprächen zwischen Serben und Kosovo-Albanern. Der Troika gehören neben der EU die USA und Russland an. Gemeinsam haben es sich die drei Partner zur Aufgabe gemacht, den Gesprächsprozess zwischen Serben und Kosovo-Albanern zu befördern.


Bundesaußenminister Frank-Walter STEINBMEIER (SPD) bestätigte die Ernennung des deutschen Diplomaten, der früher Bürochef bei Hans-Dietrich GENSCHER (FDP) war und Deutschland später als Botschafter in Washington D.C. und danach “am Hofe von St. James” in London vertrat. Ischinger gilt als ausgewiesener Balkan-Experte. Er war 1995 an den Bosnien-Friedensverhandlungen von Dayton beteiligt.

Die Kosovo-Statusfrage ist das drängendste politische Problem auf dem westlichen Balkan. Die Entwicklung dort beeinflusst die Stabilität der gesamten Region. Die Albaner im Kosovo streben die Unabhängigkeit von Serbien an. Serbien lehnt dies ab.

Der UNO-Sondergesandte für den Kosovo-Statusprozess, Martti AHTISAARI, hatte im März 2007 einen Vorschlag zur Lösung des Kosovo-Status an die Vereinten Nationen übergeben. Dieser so genannte Ahtisaari-Plan sieht eine international überwachte, “beschränkte Unabhängigkeit” des Kosovo vor. Kernstück ist ein ausgebautes Selbstbestimmungsrecht des Kosovo. Bisher konnte sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hierüber nicht einigen.

Die Gespräche der Troika bedeuten einen neuen Anlauf. In den kommenden drei Monaten soll die Zustimmung aller Mitglieder des Sicherheitsrates, Serbiens und des Kosovo erreicht werden. Bisher waren die Gespräche in einem größeren Kreis, der so genannten Kontaktgruppe, geführt worden.

Die Europäische Union hatte mehrfach bekräftigt, Grundlage für eine Statuslösung müsse eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates bilden. Dabei könne die Statuslösung nur als Kompromisslösung gefunden werden, bei der keine Seite ihre Vorstellungen vollständig umsetzen können wird. Dafür bilde der Ahtisaari-Plan eine gute Grundlage, so die Europäer.

Der Kosovo steht seit 1999 unter Verwaltungshoheit der Vereinten Nationen. Grundlage ist die Resolution 1244 des UNO-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999. Damit erhielt die UNO-Mission “Unmik” (United Nations Interim Administration Mission in Kosovo) den Auftrag, eine lokale Übergangsverwaltung zu schaffen. Nach dem Krieg sollten wieder normale Lebensverhältnisse im Kosovo hergestellt werden. Völkerrechtlich gehört der Kosovo weiterhin zu Serbien, strebt aber seine Unabhängigkeit an. 90 % der im Kosovo lebenden zwei Millionen Menschen sind Albaner.

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