Deutsche Wirtschaft buhlt um Libyen

Ginn-BerlinKontor.–- Das “Neu-Libyen” wird – zunächst bis 2013  “Islamisch-Sozialistische Volksrepublik” heissen. Neues Staatsoberhaupt ist der Vorsitzende des “Übergangsregierungsrates” Mustafa Muhammad Abd al-Dschalil.  Der Premierminister heißt Mahmoud Jebril. Seit 1979 unterhielt Deutschland enge handelspolitische Beziehungen zu der “Großen Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschariehirja” des “Revolutionsführers” Muammar AL-GADDAFI (69). Diktator Gaddafi war der am längsten regierende “Herrscher” der Neuzeit. 80 % der heutigen Libyer wurden unter seinem Regime geboren. 2008 wurde der Putsch-Oberst Gaddafi von über 200 afrikanischen “Königen und Stammesführern”. zum “König von Afrika” ausgerufen. Von Berlin aus wurde er nun angeblich “durch Sanktionen enthront”

Fakt ist: 2011 wurde Gaddafi gestürzt und die von der NATO – ohne Deutschland – militärische munitionierten Freiheitskämpfer sind in Libyen angeblich bereits an der Macht. Deutsche Unternehmer zögerten nicht  lange, um sich mit Bundeswehrmaschinen und kugelsicheren Westen am 30. 08. nach Libyen fliegen zu lassen, um beim “Wiederaufbau zu helfen”. Sie dürften sich aber wohl “hinten anstellen müssen”. Denn die “feige Verweigerung der deutschen Regierung”, als NATO-Mitglied dem UNO-Mandat zu folgen, und den Revolutionären auch militärisch zu helfen, haben die neuen Machthaber nicht vergessen: “You voted against us”. Folglich geben die neuen “Demokraten” in Libyen zunächst einmal Frankreich, Großbritannien und den USA den Vorrang beim Handel und Wandel.

Aber auch die deutsche Wirtschaft will möglichst schnell an dem Wiederaufbau Libyens “verdienen”. So will der Großinvestor in Libyen – die BASF-Tochter WINTERSHALL – keineswegs das lukrative Öl-Terrain dort aufgeben. Die WINTERSHALL-Investitionen z.B.  in Jakhira – so kommentierte 2004 freudig-erregt der SPD-Bundeskanzler Gerhard SCHRÖDER das Ölgeschäft mit dem Diktator, und nannte die Gaddafi-Gedächnis-Ölförderanlagen “technologisch beeindruckend – geradezu vorbildlich und für Libyen ein wirkliches Leuchtturmprojekt.”

Wintershall damals: “Besonders wichtig war für den deutschen Kanzler auch, dass Wintershall vor Ort Arbeitsplätze schaffte”. In Libyen – wohlverstanden! Wintershall bemühe sich – so Schröder in der Wüste Libyens -  “die Leute, die in der Oase leben, auch zu beschäftigen.”

Nach der blutigen Revolution in Libyen erklärte 7 Jahre später der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK),  das Inrteresse an Libyen bleibe: “Chancen sehen wir vor allem dann, wenn sich stabile politische Rahmenbedingungen einstellen”, sagte Steffen BEHM vom DIHK. In der Vergangenheit hätten ein “relativ unberechenbares Umfeld und mangelnde Rechtssicherheit kleinere und mittlere Unternehmen von einem Engagement in Libyen noch abgeschreckt.” Gerade beim Ausbau der Infrastruktur böten sich nach Einschätzung des DIHK nun wieder “Chancen und ein großes Potenzial”.  Es sei aber noch zu früh, über den “Umfang möglicher Investitionen oder eine Rückkehr deutscher Unternehmen in das besonders ölreiche Land zu spekulieren”.

DHIK verweist erneut auf die dortigen reichen Öl- und Gasvorkommen, Baufirmen sowie Anbieter von Infrastruktur-Leistungen und erinnert: “Vor dem Bürgerkrieg war Libyen neben Russland, Großbritannien und Norwegen einer der wichtigsten Erdöllieferanten Deutschlands. In der Vergangenheit gehörte das Land auf Grund des Ölgeschäfts auch zu den wenigen Ländern, die unterm Strich mehr Waren nach Deutschland lieferten als sie von dort bezogen haben.”

Der deutsche Einfuhrüberschuss – so das Statistische Bundesamt (Destatis) – betrug im Jahr 2010 rund € 2,1 Milliarden und 2009 knapp € 1,7 Milliarden. Insgesamt lieferte Deutschland im Jahr 2010 Waren im Umfang von € 996 Millionen nach Libyen und bezog libysche Produkte im Wert von € 3,1 Milliarden. Deutsche Exporte umfassten größtenteils Maschinen, Straßenbau, Kraftwerksbau, Strom, Wasserversorgung, Kfz-Produkte sowie Nahrungsmittel und Chemie-Erzeugnisse. Übrigens: Die bombensicheren Tunnelsysteme unter den Palästen der Gaddafis Familie sind übrigens auch “made by German firms”.

Libyen leide immer noch unter einer schlechten Infrastruktur, beklagt der DIHK und lockt: “Das Land wird daher verstärkt in Wohnungsbau, in Straßen- oder Wasser- und Stromversorgung investieren müssen.” Auch die neue Regierung in Tripolis wisse: “Produkte made in Germany und deutsche Ingenieursleistungen sind gefragt. Wichtig ist, dass Ausschreibungen und die Vergabe von Projekten transparent und nach internationalen Standards ablaufen”.

Wichtig sei vor allem die schnelle Aufhebung der von der EU verhängten Sanktionen. Erst danach könnten wieder Gelder von und nach Libyen überwiesen und Geschäfte ermöglicht werden.

Nochmals zur Erinnerung: Libyen war bisher einer der wichtigsten Öllieferanten Deutschlands.   Wir bezogen 2010 rund 8% sunserer Ölimporte aus Libyen. Tripolis war also fünftwichtigster Lieferant. Der DIHK heute: “Auch in Zukunft bleibt Libyen als Energielieferant interessant. Insgesamt lieferte Deutschland im Jahr 2010 Waren im Umfang von € 996 Millionen nach Libyen und bezog libysche Produkte im Wert von € 3,1 Milliarden – überwiegend Öl.”  Deutsche Exporte umfassten größtenteils Maschinen, Kfz-Produkte sowie Nahrungsmittel und chemische Erzeugnisse. Der deutsche Einfuhrüberschuss betrug im Jahr 2010 rund € 2,1 Milliarden und 2009 knapp € 1,7 Milliarden . Mit Beginn der EU-Sanktionen im März 2011 brachen die deutschen Exporte vollständig ein. (Quellen: DIHK/Winterhall/BASF/ARD/Destatis)

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