Deutsche Offiziere bleiben in NATO-Stäben

GiNN-BerlinKontor.–-Der Presse- und Informationsstab im Bundesverteidigungsministerium (BMVg) teilt mit: “Mit seiner Resolution 1973 vom 17. März 2011 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die völkerrechtliche Grundlage geschaffen, um die Zivilbevölkerung Libyens auch mit militärischen Mitteln gegen Angriffe zu schützen. Mehrere NATO-Staaten beteiligen sich an entsprechenden militärischen Maßnahmen. Deutschland beteiligt sich laut Entscheidung der Bundesregierung aber nicht an der militärischen Umsetzung des Beschlusses. Dennoch können Soldaten der Bundeswehr weiterhin Dienst in ständigen Stäben und Hauptquartieren der NATO leisten.”

“Grund: Der Einsatz deutscher Soldaten in stets bestehenden, multinationalen Stäben und Hauptquartieren des Bündnisses gilt laut Parlamentsbeteiligungsgesetz (vom 18. März 2005) nicht als bewaffneter Einsatz und muss deshalb nicht vom Bundestag beschlossen werden.”

In der Begründung zum Parlamentsbeteiligungsgesetz heisse es wörtlich: “Der bisherigen Praxis entsprechend wird die Beteiligung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr an ständigen integrierten sowie multinational besetzten Stäben und Hauptquartieren der NATO und anderer Organisationen kollektiver Sicherheit nicht als Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Sinne des Gesetzes angesehen, während bei einer Verwendung in eigens für konkrete bewaffnete Einsätze gebildeten Stäben und Hauptquartieren der NATO und anderer Organisationen kollektiver Sicherheit der Vorbehalt der konstitutiven Zustimmung des Deutschen Bundestages besteht.“

Auch rein logistische Unterstützungsleistungen seien laut Parlamentsbeteiligungsgesetz keine Beteiligung an einer bewaffneten Unternehmung und deshalb nicht zustimmungspflichtig, so das BMVg.

Bei seinem ersten Truppenbesuch in Afghanistan nannte auch der neue Bundesverteidigungsminister Thomas DE MAIZIERE (CDU) den dortigen Auftrag deutscher Soldaten einen “Einsatz wie im Krieg”. Der Minister besuchte den deutschen Stützpunkt in Masar-i-Scharif, wo sich das von der Bundeswehr geführte Regionalkommando Nord der NATO-Afghanistantruppe ISAF befindet. (n.bmvg.de)

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