Deutsche Bauindustrie zum Übernahmerecht

GiNN-BerlinKontor.—„Wir brauchen ein Übernahmerecht, das uns hilft, Know-how und damit auch Arbeitsplätze in Deutschland zu halten. Deswegen sollte ergebnisoffen geprüft werden, ob Anpassungen im Übernahmerecht erforderlich sind, etwa durch die Aufnahme einer Creeping-In-Regel“, erklärte Michael KNIPPER,  Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) , vor der Expertenanhörung zum Übernahmerecht im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags.

Die Finanzkrise habe gezeigt – so Knipper -  wie wichtig die Industrie für den Erfolg und die Stabilität des Wirtschaftsstandorts Deutschland sei. Als Industriestandort sollten wir uns bei der Gestaltung der Übernahmeregeln nicht ausschließlich an finanzmarkt¬politischen Gesichtspunkten orientieren.  Die Politik müsse angesichts einer neuen Welle feindlicher Übernahmen künftig industriepolitische Argumente stärker berücksichtigen. Ein zu offenes Übernahmerecht könne zu Abfluss von Know-how und zum Verlust von Arbeitsplätzen führen. Knipper: „Die Politik sollte alle Mittel prüfen, die helfen, die erfolgreiche Industriestruktur in Deutschland zu erhalten.“

Es gehe keinesfalls darum, Übernahmen grundsätzlich zu erschweren oder ausländische Investoren abzuschrecken, betonte der HDB-Hauptgeschäftsführer in Berlin.  Es gehe lediglich um “Waffengleichheit und Fairness im europäischen Wettbewerb und zwar im Interesse aller Unternehmen am Standort Deutschland“, sagte Knipper. Auch die Politik müsse ein Interesse an einheitlichen europäischen Spielregeln haben. Ziel einer Reform müsse es sein, das deutsche Übernahmerecht international üblichen Standards für Mindestangebote anzupassen.

Die meisten EU-Staaten hätten erkannt, dass nach der weltweiten Finanzkrise eine neue Übernahmewelle drohe. Sie hätten deshalb Vorkehrungen getroffen, die ein  feindliches „Einschleichen“ verhindern oder zumindest erschweren, so z. B. in Großbritannien, Frankreich und Italien. In diesen Ländern müsse ein Großaktionär, der bereits über 30 Prozent aber noch nicht über 50 % der Stimmen verfüge, für weitere Zukäufe den Minderheitsaktionären in festen Abständen neue Übernahmeangebote unterbreiten. „Diese Regelung schützt die Unternehmen vor einer Übernahme per Handstreich, schützt aber auch  die Rechte der Minderheitsaktionäre“, so Knipper. „Übernahmen bleiben damit möglich, werden aber fair und mit ‚offenem Visier’ ausgetragen.“

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