Deutsche Bauindustrie zum Aufbau-Ost

Global iNet News/BerlinKontor.–„Die deutsche Bauindustrie fordert die ostdeutschen Bundes­länder auf, die seit Beginn dieses Jahres gewährten Solidar­pakt-II-Mittel sachgerecht zu verwenden, und nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern zu missbrauchen. Investitionen müssen endlich Vorrang vor konsumtiven Ausgaben haben“. Mit diesen Worten kommentierte in Berlin der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e. V., RA Michael KNIPEER, das Treffen zwischen dem Ostbeauftragten der Bundesregierung, Bundesbau- und Verkehrsminister Man­fred Stolpe sowie den ostdeutschen Ministerpräsidenten.

Knipper verwies in diesem Zusammenhang auf das jüngste Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, in dem es als zwin­gend notwendig gefordert werde, die im Rahmen des Solidar­pakts II zugesagten Mittel auch zweckgerecht, das heiße vor­rangig investiv, zu verwenden. Lediglich Sachsen verwende die eigentlich für Investitionen vorgesehenen Fördergelder tatsäch­lich komplett für den Aufbau Ost.

In allen anderen Bundeslän­dern werde dieses Ziel mehr oder weniger deutlich verfehlt. „Dem Bundesfinanzminister ist daher zuzustimmen, wenn er diese Zweckentfremdung nicht länger akzeptieren und die ost­deutschen Bundesländer über den nationalen Stabilitätspakt in die Pflicht nehmen will“, so Knipper.

Immerhin habe sich der Bund mit dem Solidarpakt-II verpflich­tet, den neuen Ländern von 2005 bis 2019 insgesamt 156,5 Mrd. Euro für den Aufbau Ost zur Verfügung zu stellen. Knip­per: „Angesichts der Höhe dieser Summe und der damit ein­hergehenden finanziellen Belastung für den Bund ist es not­wendiger denn je, auf eine zielgerichtete Verwendung dieser Mittel zu drängen“.

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