Deutsch-Israelische Konsultationen in Berlin

GiNN-BerlinKontor.–Israels Ministerpräsidenten Benjamin NETANJAHU tagt mit seinem Kabinett gemeinsam mit dem Bundeskabinett in Berlin. Die deutsche Bundeskanzlerin  Angela MERKEL empfing den israelischen Regierungschef im Kanzleramt. Unter den Gästen aus Israel auch Außenminister Avigdor LIEBERMAN, Verteidigungsminister Ehud BARAK sowie Handels- und Industrieminister Benjamin Ben ELIESER. Es stehen sowohl sicherheitspolitische als auch entwicklungs- und umweltpolitische Fragen im Mittelpunkt.

Die beiden Außenminister Guido WESTERWELLE (FDP) und Avigdor IEBERMNANN vereinbarten unter anderem einen weiteren Ausbau der Kulturbeziehungen zwischen beiden Ländern. Zudem brachten beide Regierungen gemeinsame Projekte zur Wasserversorgung in Entwicklungsländern auf den Weg. Auch die Zusammenarbeit zwischen deutschen und israelischen Mittelständlern soll ausgebaut werden.

Nach den Ministertreffen besuchten Merkel und Netanjahu gemeinsam das Holocaust-Mahnmal. Danach tagt erstmals in Deutschlands Hauptstadt die Regierung Israels.

In den gemeinsamen Sitzungen wird es um Nahost-Friedensprozess gehen – auch der Streit um den Siedlungsbau der Israelis in den besetzten Palästinensergebieten wird ein Thema sein, verlautet aus Regierungskreisen. Der Atomstreit mit dem Iran wird zudem wichtiges Thema sein. Wie es heißt, wird Israel ein weiteres Untersee-Boot der Dolphin-Klasse mit modernem Brennstoffzellen-Antrieb auf deutschen Werften bauen lassen.

Aus Anlass der 2. Deutsch-Israelischen Regierungskonsultationen sprach der deutsche Bundeswirtschaftsminister Rainer BRÜDERLE (FDP) mit demj israelischen  Minister für Industrie, Handel und Arbeit, Benjamin Ben Eliezer, und für  Nationale Infrastruktur, Uzi LANDAU, im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie.

Themen waren dort Stand und Ausbau der deutsch-israelischen Wirtschaftsbeziehungen. Brüderle sagte dazu: “Seit den ersten Regierungskonsultationen vom März 2008 lässt sich eine deutliche Belebung in den  deutsch-israelischen Wirtschaftsbeziehungen feststellen. Insbesondere die  hervorragende Zusammenarbeit zwischen Germany Trade and Invest und der  Israelisch-Deutschen Industrie- und Handelskammer hat dazu geführt, dass das israelische Interesse an Investitionen in Deutschland stark zugenommen hat.”  Das deutsche Unternehmen SIEMENS erwarb im Frühjahr 2009 das israelische Solarunternehmen Solel Solar Systems für rd. 418 Mio. US-$, erinnerte das BMWi.

Die Minister waren sich jedoch auch einig, dass in der verstärkten Zusammenarbeit  mittelständischer Unternehmen aus beiden Ländern ein Schlüssel zur weiteren Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen liegt. Bundeswirtschaftsminister Brüderle begrüßte ausdrücklich das Vorhaben der israelischen Regierung und Wirtschaft, einen “Innovationstag Israel” 2010 in Deutschland  durchzuführen. Israel sei  eines der führenden Länder im Hightech-Bereich und bietet vielfältige Möglichkeiten einer engen Zusammenarbeit”. so der Minister.  Mit dem “Innovationstag Israel” in 2010 sollen vor allem mittelständische  israelische Unternehmen die Gelegenheit erhalten, ihre Technologiekompetenz und  Innovationsfähigkeit gegenüber deutschen Wirtschaftsbeteiligten zu präsentieren.

Zudem kamen die Minister überein, auf eine verstärkte Zusammenarbeit bei industrieller und anwendungsnaher Forschung und Entwicklung zwischen deutschen  und israelischen Unternehmen hinzuarbeiten. Hierzu sollen vorzugsweise bereits existierende Programme wie z.B. das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) genutzt werden.

Israels und Deutschlöands zuständige Minister bekräftigten darüber hinaus ihre Absicht, die bilaterale Kooperation in den Bereichen Erneuerbare Energien und Energieeffizienz durch Identifizierung eines geeigneten Leuchtturmprojekts sichtbar werden zu lassen.

Der deutsch-israelische Handelsaustausch belief sich 2008 auf rd.4,3 Mrd. €,  wobei auf die deutschen Exporte rd. 2,72 Mrd. € entfielen. Wichtigste deutsche Exportprodukte sind chemische Erzeugnisse, Maschinen und Kraftfahrzeuge. Bei den Importen aus Israel (gesamt 1,54 Mrd. €  standen chemische und elektrotechnische Erzeugnisse sowie feinmechanische und optische Produkte im Vordergrund. Der  Bestand deutscher Direktinvestitionen in Israel belief sich 2007 auf 93 Mio. €, während israelische Unternehmen 808 Mio. €  in Deutschland investiert hatten.

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