Deutsch-israelische Beziehungen “exzellent”

GiNN-BerlinKontor.–-Bundesaußenminister Guido WESTERWELLE (FDP) ist am 07.11.in Israel mit seinem seinem Amtskollegen Avigdor LIEBERMANN zusammengetroffen.  Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz  betonten beide Politiker die “exzellenten Beziehungen” zwischen Deutschland und Israel.  Liebermann betonte, er glaube, dass die bilateralen Beziehungen  “wichtiger sind als all unsere Koordinationen und Diskussionen hinsichtlich des Nahostkonfliktes in der internationalen Arena”. Die Regierungen kamen überein, den Austausch zwischen jungen Menschen, Studenten, Journalisten und Lehrern zu verstärken. Man kam zudem überein, in München ein neues israelisches Generalkonsulat zu eröffnen.

Westerwelle besuchte auch den Gaza-Streifen, wo der Bau einer Abwasseraufbereitungsanlage mit deutschen Finanzhilfen geplant ist. Mit Vertretern der “Hamas”, die auch von der EU als “terroristische Organisation” eingestuft wird,  traf der Minister nicht zusammen.  Der deutsche Außenminister begrüßte die israelische Maßnahme, mehr Produkte in das abgeriegelte Gebiet zu lassen. Gleichzeitig forderte er Israel dazu auf, den Export von Gütern aus dem Gaza-Streifen zu genehmigen.

Das Gespräch Westerwelle-Liebermann diente auch der Vorbereitung der für Januar 2011 geplanten dritten Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Israel. Aus Anlass des 60. Gründungsjubiläums des Staates Israel wurden im März 2008 in Jerusalem erstmals deutsch-israelische Regierungskonsultationen unter Beteiligung von sieben Ministerien aus beiden Ländern abgehalten. Die zweite Runde fand im Januar 2010 in Berlin statt. Es sind die ersten Regierungskonsultationen der Bundesregierung mit einem nicht-europäischen Land. Schwerpunktthemen waren  unter anderem der Ausbau der Wissenschaftskooperation, die Zusammenarbeit im Umweltbereich sowie bilaterale Kulturprojekte und die gemeinsame Entwicklungszusammenarbeit mit Drittländern.

Westerwelle traf auf eigenen Wunsch auch mit den Eltern des von Palästinensern entführten israelischen Soldaten Gilad Schalit zusammen. Der Außenminister verurteilte scharf die Entführung und forderte die Geiselnehmer dazu auf, den Israeli unverzüglich freizulassen. Er fügte hinzu: “Wir werden unsere Möglichkeiten nutzen, um an einer Freilassung mitzuwirken, da wo wir es können.”  Der israelische Wehrpflichtige Soldat  (damals 19)  war im Juni 2006 im Gazastreifen entführt worden. Bemühungen um eine Freilassung Shalits waren bisher erfolglos.

Es müsse alles getan werden – so Westerwelle in Jerusalem -  dass  “die direkten Friedensgespräche auch ein Erfolg sein können”.  Die Zeit dürfe nicht gegen den Frieden arbeiten. “Beide Seiten stehen hier in der Pflicht”. Bei der Siedlungspolitik habe man auch unterschiedliche Ansichten ausgetauscht.  Aber die deutsch-israelische Freundschaft  “vertrage es auch,  wenn man nicht in allen Punkten der Nahostpolitik einer Meinung sei.

Der Bundesaußenminister wurde auch von Staatspräsident Shimon PERES empfangen. Auch er unterstrich die Bedeutung der Fortsetzung der Friedensverhandlungen. Peres lobte die klare Haltung der Bundesregierung in dieser Frage. Im Friedensprozess habe es auch Fortschritte gegeben, besonders auch in der “Realität der Beziehungen”. So helfe der wirtschaftliche Aufschwung im Westjordanland bei den Friedensgesprächen. Peres nannte die Atom-Ambitionen  des Irans “die größte Herausforderung im Nahen Osten”.

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