Deutsch-griechische Erklärung

GiNN-BerlinKontor.—Anläßlich des Berlin-Besuchs von Griechenlands Ministerpräsident Georgis PPAPANDREOU wurde eine gemeinsame deutsch-griechische Erklärung herausgegeben. GiNN-BerlinKontor dokumentiert dieses Kommuniqué: “Deutschland und Griechenland verbindet eine tiefe Freundschaft. Sie war und ist Basis unserer engen Partnerschaft – bilateral, im Atlantischen Bündnis und in der Europäischen Union. Das Fundament unserer Partnerschaft ist der enge Kontakt zwischen unseren Bürgern. Über 300.000 Griechen leben dauerhaft in Deutschland, rund 45.000 Deutsche leben in Griechenland. Fast jeder 10. Grieche hat für längere Zeit einmal in Deutschland gelebt, studiert oder gearbeitet. Rund zwei Millionen Deutsche reisen jährlich nach Griechenland und bewundern seine reiche und vielfältige Kultur. Rund 30 Kommunen kooperieren miteinander oder haben unterschiedliche Partnerschaften eingerichtet. Dieses dichte Netzwerk wollen wir stärken.

Gleichzeitig wollen wir Schritte zur Erneuerung und Erweiterung unserer Partnerschaft unternehmen. Wir stehen vor neuen Aufgaben, bei deren Bewältigung wir uns gegenseitig unterstützen wollen. Wir wollen unsere gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen vertiefen. Dabei geht es uns insbesondere um Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen in Industrie und Mittelstand und um die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung, einschließlich der Beratung zum Aufbau von Strukturen zur Förderung nachhaltigen Wirtschaftens.

Wir sind überzeugt davon, dass wir beide von einer engeren und erweiterten Partnerschaft profitieren können. Griechenland und Deutschland stellen sich gemeinsam den großen Herausforderungen der Europäischen Union. Wir wollen die bilaterale Zusammenarbeit wie auch die Abstimmung in europapolitischen Fragen weiter vertiefen und verstetigen.

In diesem Rahmen haben wir vereinbart, unsere Kräfte zu vereinen und zunächst die Zusammenarbeit in folgenden Bereichen auszubauen:

1. Umweltpolitik

Zusammenarbeit im Bereich der Trinkwasserversorgung sowie der Meeresentsalzung zur Gewinnung von Nutz- und Trinkwasser unter Einsatz von erneuerbaren Energien.

Know-How-Austausch bei der Abwasserentsorgungstechnik.

Know-How-Austausch im Bereich der umweltverträglichen Abfallwirtschaft, insbesondere bei der Energieverwertung, unter Beteiligung der kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften.

2. Energie – und Klimapolitik

Zusammenarbeit im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Dafür wollen wir insbesondere die Möglichkeiten des Europäischen Strategischen Energie-Technologie-Planes nutzen.

Erfahrungsaustausch zur Markteinführung erneuerbarer Energien.

Stärkung von Kooperationen deutscher und griechischer Unternehmen, auch im Bereich der Energieinfrastruktur.

3. Katastrophenschutz

Intensive Zusammenarbeit zur Prävention, Früh-Erkennung und raschen Bekämpfung von Waldbränden mit modernen Techniken und gut ausgebildetem Personal.

Zusammenarbeit beim Aufbau flächendeckender Strukturen freiwilliger Feuerwehren in Griechenland.

Zusammenarbeit bei der Löschwassergewinnung und bei der Verhinderung von Bränden aus dem Abfallsektor.

4. Dialog der Wirtschaftsverbände

Zusammenarbeit des Bundesverbandes der deutschen Industrie und des griechischen Unternehmerverbandes, unter anderem zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen.

5. Forschungspolitik

Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen deutschen und griechischen Einrichtungen z.B. in den Bereichen Energie- und Kommunikationstechnologien, Transport und Werkstoffe.

Durchführung gemeinsamer Programme in diesen Bereichen, auch im Rahmen der EU-Forschungspolitik.

6. Einwanderungs- und Asylpolitik

Intensivierung der grenzpolizeilichen Zusammenarbeit zur Bekämpfung illegaler Einwanderung.

Enge Zusammenarbeit im Asylbereich durch Austausch von Verbindungsbeamten.

7. Zivilgesellschaftliche Kontakte und kultureller Austausch

Vertiefung der guten Kooperation mit griechischstämmigen Migrantenorganisationen in Deutschland zur weiteren gegenseitigen Bereicherung.

Nutzung der vielfältigen Bande zwischen unseren Gesellschaften zur Entwicklung neuer Partnerschaften zwischen Schülern, Studenten, Bürgern und Kommunen.

Entwicklung von Initiativen zur Stärkung der gegenseitigen kulturellen Präsenz, Deutschlands in Griechenland und Griechenlands in Deutschland.

Wir bitten die zuständigen Minister in Deutschland und Griechenland darum, die angestrebten Partnerschaften in den genannten Bereichen zu konkretisieren. Gemeinsam werden wir dafür Sorge tragen, unsere erweiterte Partnerschaft auch in Zukunft dynamisch weiterzuentwickeln.” (BPA)

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