Deutsch-chinesische Bekenntnisse

GiNN-BerlinKontor.— Die Bundesrepublik Deutschland und die Volksrepublik  China wollen die Koordinierung der makroökonomischen Politik intensivieren und lehnen Handels- und Investitionsprotektionismus ab. Dies erklärten die deutsche Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) und der chinesische Ministerpräsidenten WEN Jiabao  nach Gesprächen auf Schloss Merseburg nahe Berlin.  Vor dem EU-China Gipfel am 6. Oktober in Brüssel standen im Vordergrund des Gedankenaustauschs die politischen und wirtschaftliche Beziehungen zwischen der EU und China sowie Deutschland und China.  In der gemeinsamen Erklärung heisst: ” Beide Seiten messen Dialogformaten wie dem Strategischen Dialog, dem Rechtsstaatsdialog und dem Menschenrechtsdialog große Bedeutung für die weitere Entwicklung ihrer Strategischen Partnerschaft bei. Merkel und Wen Jiabao würdigten ausdrücklich die “erfreuliche Entwicklung” der bilateralen Beziehungen.

China und die Europäische Union wollen das gegenseitige politische Vertrauen stärken und das strategische Zusammenwirken vertiefen. Beide Seiten treten dafür ein, die europäisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen zu intensivieren. Deutschland will die  “zügige Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus für China durch die EU”  weiterhin unterstützen.

In Vorbereitung des G20-Gipfels in Seoul besprachen beide Regierungschefs die  “Bewältigung der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise” sowie andere Weltwirtschaftsfragen. Beide Seiten teilten die Meinung, dass aus der internationalen Finanzkrise Lehren gezogen sowie eine  “solide Wiederbelebung und nachhaltiges Wachstum der Wirtschaft” ermöglicht werden müssen.

Auch die Vorbereitung der UNO-Klimakonferenz in Cancún stand auf der Tagesordnung der deutsch-chinesischen Gespräche. Man will am Prinzip der  “gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung festhalten”. Beide Seiten würdigten die aktiven Maßnahmen beider Regierungen gegen den Klimawandel. Es bestand Übereinstimmung darüber, dass China und die EU sich verstärkt darum bemühen sollten, in Cancún  “konkrete Ergebnisse und Fortschritte” in den internationalen Verhandlungen zu erzielen.

Beide Seiten bekräftigten die Vereinbarungen des im Juli 2010 veröffentlichten “Chinesisch-Deutschen Gemeinsamen Kommuniqués über umfassende Förderung der Strategischen Partnerschaft”. Bundeskanzlerin Merkel lud Ministerpräsident Wen Jiabao zu den ersten Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen 2011 nach Deutschland ein. (BPA)

Die USA und die EU haben China mehrfaxch aufgefordert,  den Kurs seiner staatlich gelenkten Yuan-Währung stärker anzuheben. China hält an ihrer Finanzpoitik fest und kontert,  der Yuan habe seit Juni 2010 gegenüber dem US-Dollar bereits um  2 % zugelegt. Um Chinas Wechselkurs gibt es seit langem Streit.  Premier Wen Jiabao erklärte erneut, es habe sich im Verlauf der Finanzkrise gezeigt, dass  “ein stabiler Yuan der Entwicklung Chinas von Nutzen gewesen sei”. Dies habe zur “Erholung der Welt beigetragen”. Die Forderung einiger Länder nach einer Anhebung des Yuan seien lediglich ein Vorwand. Dahinter stecke “Protektionismus.”

China hält die größten Devisenreserven der Welt: rund US-$ 2,5 Billionen.  Davon legte China  etwa ein Viertel in €uro an. Premier Wen bekräftigte in Brüssel, China wolle den €uro  weiterhin stützen. Sein Land könne es sich nicht leisten, den  “wichtigsten Handelspartner zu schwächen”, so Wen.

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