Deutlich geringere Neuverschuldung 2011

GiNN-BerlinKontor.–Die jetzt vorliegenden vorläufigen Daten zum Abschluss des Bundeshaushalts ergeben für das zurückliegende Jahr 2011 eine Neuverschuldung in Höhe von “nur” € 17,3 Milliarden. Damit wurde das Soll von € 48,4 Mrd. um rund € 31,1 Mrd. erheblich unterschritten, meldet das Bundesfinanzministerium. Neben dem Bund konnten sich auch die Haushalte alle anderen staatlichen Ebenen einschließlich der Sozialversicherung verbessern. Das  “Maastricht-Defizit”  ging in 2011 auf 1,0 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zurück, von noch 4,3 % des BIP im Jahr 2010. Damit hat Deutschland bereits zwei Jahre früher als im Defizitverfahren gefordert seine Defizitquote unter den Maastricht-Referenzwert von 3 % gesenkt.
Im Jahresverlauf 2011 hatte sich bei Einnahmen und Ausgaben des Bundes eine deutlich günstigere Entwicklung abgezeichnet, als zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2011 absehbar war, so das BMF. Die deutliche Unterschreitung der im Haushaltsplan vorgesehenen Neuverschuldung sei im Wesentlichen auf konjunkturabhängige Komponenten wie Steuereinnahmen und Ausgabenentlastungen in den Bereichen Arbeitsmarkt , Zinsen und Gewährleistungen zurückzuführen.  Bundesfinanzminister Wolfgang SCHÄUBLE (CDU): “Die Strategie der Bundesregierung, nachhaltig zu konsolidieren und zugleich die Wachstumskräfte zu stärken, ist mit der Verstetigung der positiven Entwicklung aus dem Jahr 2010 in einem nach wie vor schwierigem Umfeld eindrucksvoll bestätigt worden.”

Die Steuereinnahmen des Bundes im Jahr 2011 betrugen lau BMF € 248,1 Mrd. und lagen rund € 18,9 Mrd.  über dem Sollwert; gegenüber dem Vorjahresabschluss bedeutet das eine Verbesserung von rund € 22 Mrd.

Wie gemeldet, beliefen sich die Ausgaben des Bundes auf  € 296,2 Mrd. und liegen damit € 9,6 Mrd.  unter dem veranschlagten Sollwert 2011. Das Vorjahresergebnis konnte damit um rund € 7,5 Mrd. unterschritten werden.

Weiter heißtv es im BMF: “Das erfreuliche Ergebnis aus dem Jahr 2011 darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine konsequente Fortsetzung der wachstumsfreundlichen Konsolidierungsanstrengungen – auch im Hinblick auf die Einhaltung der nationalen Schuldenregel und des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes – weiterhin geboten ist: Denn die Kreditaufnahme 2011 liegt immer noch um die Hälfte über dem Niveau des letzten Vorkrisenjahres 2008. Die globalen und nationalen Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise können nach wie vor nicht als überwunden angesehen werden. Eine sich abschwächende Konjunktur, die Unsicherheiten bezüglich der weiteren Zinsentwicklung und auch die weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise einiger europäischer Staaten bergen erhebliche Risiken für den Bundeshaushalt.” [

Der Bund stellte im Rahmen des Konjunkturpakets II über das Sondervermögen „Investitions- und Tilgungsfonds“ (ITF) außerhalb des Bundeshaushalts in den Jahren 2009 bis 2011 insgesamt € 20,4 Mrd. für zusätzliche Maßnahmen zur schnelleren Konjunkturbelebung bereit. Hiervon wurden insgesamt € 19,9 Mrd.ausgegeben – davon rund € 10 Mrd. für Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder und rund € 3,9 Mrd.  für Investitionen des Bundes und rund €  4,8 Mrd.als Umweltprämie. Im Saldo erweiterte sich der Schuldenstand des ITF somit im Jahr 2011 um rund € 7,0 Mrd.  Der ITF befindet sich jetzt in der Tilgungsphase, so das BMF.

Der „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung“ (SoFFin) hatte zum 31. Dezember 2011 acht Banken Garantien in Höhe von insgesamt € 28 Mrd.gewährt (nach einem Höchststand im Oktober 2010 von rund € 174 Mrd.) Außerdem hatte der SoFFin vier Banken mit Rekapitalisierungsmaßnahmen im Umfang von rund € 20 Mrd. stabilisiert und Abwicklungsanstalten für die WestLB und die HRE eingerichtet. Unter Berücksichtigung aller Transaktionen verminderte sich die Auslastung der Kreditermächtigung des SoFFin im Jahr 2011 um € 12 Mrd.auf nunmehr knapp € 19 Mrd. (Quelle: BMF)

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