Der FDP platzte der Kragen

 

GiNN-BerlinKontor.—Der FDP platzte der Kragen. Die Liberalen brachen am 19.11.17 kurz vor Mitternacht die “Jamaika”-Sondierungen ab. FDP-Chef Christian LINDNER sagte nach seinem walk-out:. “Es ist besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren.” Nach vier Wochen quälender Verhandlungen erklärte ein entnervter FDP-Vorsitzender, es sei den vier Gesprächspartnern CDU-FDP-Grüne und CSU nicht gelungen, eine Vertrauensbasis oder eine gemeinsame Idee für die Modernisierung des Landes zu finden: Lindner. “Den Geist des Sondierungspapiers können und wollen wir nicht verantworten.” Die Liberalen hätten nicht den Eindruck gewinnen können, dass dieser Geist grundlegend veränderbar gewesen wäre”, sagte Lindner. Die von der FDP geforderten “Trendwenden” seien in den Gesprächen nicht erreichbar gewesen.

Bundeskanzlerin Angela MERKEL (CDU) bedauerte das Aussteigen der FDP aus den Sondierungsgesprächen. CDU und CSU hätten geglaubt, man sei auf einem Weg gewesen, bei dem man eine Einigung hätte erreichen können, sagte die CDU-Chefin. Merkel wird jetzt Bundespräsident Frank-Walter STEINMEIER unterrichten.

Die Regierungschefin versprach, ” weiter verantwortlich zu handeln”. Als geschäftsführende Bundeskanzlerin werde sie alles tun, um “das Land auch durch diese schwierigen Wochen gut zu führen.”

Die Grünen (“Wir sind der Geist, der stets verneint.”-  Goethes Faust) sprachen von “von populistischer Agitation”. Jürgen Trittin sagte, Deutschland werde erstmals lange Zeit mit einer geschäftsführenden Regierung leben müssen – es sei denn, die Drückeberger-SPD käme aus “aus der Politikverweigerung ‘raus”.

Merkel wird sich erneut stellen und eine Mehrheit suchen. CDU-CSU hätten zusammen mit der FDP nur 326 Sitze=Minderheitsregierung. Wie sich die AfD verhält, bleibt abzuwarten.

Nochmals zur Erinnerung: Im Deutschen Bundestag 2017 sitzen 709 MdBs

CDU 200 Sitze

SPD 153

AfD   94

FDP  80

LINKE 69

GRÜNE 57

CSU     46.

Der Stand der Dinge:

CDU/CSU-FDP-GRÜNE hätten 393 Sitze gehabt (“Jamaika”)

CDU-FDP-CSU hätten nur 326 Sitze (Minderheitsregierung)

CDU/CSU und Grüne hätten nur 303 Mandate (schwarz-grün)

CDU-AfD-FDP-CSU 420 Sitze (Nicht-Sozialistischer Block”)

SPD-LINKE-GRÜNE 289 Sitze (Rot-Rot-Grün)

SPD-LINKE 222 Sitze (Linke Opposition)

CDU/CSU-SPD 353 Sitze (GroKo) (Eig. Bericht/ Wahlrecht.de)

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