“Der € darf nicht scheitern”

GiNN-BerlinKontor.—Erstmals seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise dürften alle EURO-Länder wieder ein Wirtschaftswachstum schaffen. „Das ist eine gute Nachricht“, sagte Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela MERKEL in Berlin. Die Schuldenkrise in Europa hält Merkel jedoch trotz anziehender Konjunktur für noch nicht bewältigt. Um die Krise dauerhaft zu überwinden, müssten die Länder drei Punkte beachten: Staatshaushalte wachstumsfreundlich sanieren, Strukturreformen durchsetzen und Investitionen fördern.

Die Bundekanzlerin mahnte erneut,  die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) noch in diesem Jahr abzuschließen. Das Abkommen biete große Chancen: So seien 2014 allein die deutschen Exporte in die USA um 7 %  auf € 96 Milliarden gestiegen. Das zeige das enorme Potenzial des amerikanischen Marktes, erklärte Merkel.

Für die Krise in Griechenland dürfe niemand eine rasche Lösung erwarten, betonte die Kanzlerin. Kein Treffen im kleinen Kreis könne und werde die Vereinbarungen Griechenlands mit den drei Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) sowie der EURO-Gruppe ersetzen. Merkel: „Athen muss seine Zusagen einhalten.“ Die Lösung liege im Zusammenspiel von europäischer Solidarität und griechischen Eigenanstrengungen – „Nur so wird es gehen!“ Die Griechen müssten die Verpflichtung anerkennen, ihren Haushalt zu sanieren, um irgendwann ohne fremdes Geld auszukommen.

Am 23. März empfängt die Kanzlerin den griechischen Regierungschef Alexis TSIPRAS in Berlin.  „Wir werden Zeit haben, ausführlich miteinander zu reden – vielleicht auch zu diskutieren.“ Merkel ist überzeugt: „Die Welt schaut auf uns, wie wir in der EURO-Zone mit Krisen einzelner Länder umgehen.“

Merkel: “Ich bleibe dabei: Scheitert der Euro, scheitert Europa“, sagte Merkel. Der Euro sei mehr als eine Währung, er sei vielmehr der stärkste Ausdruck des Willens, die Völker Europas im Guten und im Frieden zu vereinen.

Mit Blick auf die Situation der Ukraine bekräftigte Merkel, die Zukunft der Sanktionen gegen Russland sei von der Umsetzung der Friedensvereinbarungen für den Osten der Ukraine abhängig. „Die Annexion der Krim war und bleibt ein Akt gegen internationales Recht.“ Deshalb müsse sich die Dauer der Sanktionen an den Vereinbarungen von Minsk und deren Erfüllung orientieren. „Wir können diese Sanktionen nicht aufheben, wenn nur erste Forderungen der Minsker Vereinbarungen erfüllt sind. Das wäre falsch“, unterstrich Merkel.

Die CDU-Vorsitzende richtete einen Appell an die anderen europäischen Staaten, die bisherige gemeinsame Haltung in der Ukraine-Krise zu bewahren. Die EU habe sich nicht spalten lassen: „Ich möchte – und die ganze Bundesregierung möchte -, dass das so bleibt.“ (Quelle: cdu.de)

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