GiNN-BerlinKontor.—Im ersten Quartal verzeichnete die gesetzliche Sozialversicherung – in der Abgrenzung der Finanzstatistik – ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von € 4,2 Milliarden, teilt das Statistische Bundesamt mit. Damit lag es um rund 20,8% unter dem des ersten Quartals 2008 (€ 5,3 Mrd.. Die gesetzliche Sozialversicherung umfasst die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung, die Alterssicherung für Landwirte sowie die Bundesagentur für Arbeit (einschließlich Versorgungsfonds).
Die Einnahmen der gesetzlichen Sozialversicherung beliefen sich im ersten Quartal 2009 auf insgesamt € 118,1 Milliarden.Gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum entspricht dies einer Zunahme von 3,5%. Die Ausgaben stiegen um 2,4% auf € 122,3 Milliarden.
Dem Einnahmenzuwachs der gesetzlichen Rentenversicherung um 1,9% auf € 58,6 Milliarden stand ein ebenfalls leichter Zuwachs der Ausgaben um 2,0% auf € 60,0 Milliarden gegenüber. Im Vergleich zum ersten Quartal des Vorjahres erhöhte sich das Finanzierungsdefizit der gesetzlichen Rentenversicherung dadurch nur gering (von 1,3 auf € 1,4 Milliarden.
Die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung, die überwiegend aus Zuweisungen des zum 1. Januar 2009 eingeführten Gesundheitsfonds bestehen, sind in den ersten drei Monaten 2009 um 12,1% auf € 42,7 Milliarden gestiegen. Dies ist insbesondere auf die Festsetzung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung auf einheitlich 15,5% zurückzuführen. Darüber hinaus war maßgeblich, dass der Fonds von der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit, monatliche Bundeszuschussraten vorzuziehen, Gebrauch machte. Der Zuwachs der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung fiel mit 6,3% auf € 41,7 Milliarden geringer aus als der Anstieg der Einnahmen. Somit ergab sich im ersten Quartal 2009 ein Finanzierungsüberschuss von € 1,1 Milliarden, während im entsprechenden Vorjahreszeitraum ein Finanzierungsdefizit von € 1,1 Milliarden zu verzeichnen war.
Bedingt durch die Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2009 um 0,5 Prozentpunkte auf 2,8% und die zunehmenden Auswirkungen des konjunkturellen Abschwungs auf den Arbeitsmarkt sanken die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit (einschließlich Versorgungsfonds) im ersten Quartal 2009 kräftig um 27,9% auf € 6,3 Milliarden. Trotz des gleichzeitigen Rückgangs der Ausgaben um 8,6% auf € 10,4 Milliarden stieg das Finanzierungsdefizit der Bundesagentur für Arbeit im Vergleich zum ersten Quartal 2008 um € 1,5 Milliarden auf € 4,1 Milliarden..
Die Einnahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung erhöhten sich im ersten Quartal 2009 auf € 5,1 Milliarden. Grund für diesen Einnahmenzuwachs um 15,6% gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum war die Erhöhung des Beitragssatzes von 1,7% auf 1,95% (für Kinderlose von 1,95% auf 2,20%) zum 1. Juli 2008. Dem steht ein geringerer Zuwachs der Ausgaben um 6,2% auf € 5,0 Milliarden gegenüber, sodass sich ein leichter Finanzierungsüberschuss von € 0,1 Mrd. ergibt. (Destatis)