Debatte über Staatsoberhaupt beenden

GiNN-BerlinKontor.—Fakt ist: Eine strafbare Handlung ist in der causa Christian WULFF, Bundespräsident, nicht erkennbar.  Die vorliegenden Erkenntnise reichen nicht aus für eine Eröffnung eines  “Ermittlungsverfahrens”. Der Oppositionsführer rudert bereits zurück. SPD- Chef Sigmar GABRIEL fordert jetzt auch, man müsse Bundespräsident Christian WULFF  im Amt halten, denn es wäre  “verheerend und nahe an einer echten Staatskrise”, wenn innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal ein deutsches Staatsoberhaupt zurücktreten werde, so Gabriel.

Auch der DGB-Vorsitzende Michael SOMMER sagte: “Christian Wulff ist ein guter Präsident, der das Amt im ersten Jahr gut ausgefüllt hat. Ich sehe nicht, dass es an seiner Amtsführung grundsätzliches auszusetzen gäbe. Ich hoffe, dass die aktuell debattierten Vorgänge aus seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident bald aufgeklärt werden können.”

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter ALTMEIER, forderte ein Ende der Debatte. Man solle nach der persönlichen Eklärung des Bundespräsidenten die Diskussion  „ad acta  legen”. Bldungsministerin Annette SCHAVAN (CDU) verlangte ebenfalls “Ruhe für Wulff”.  Man solle zu dem zurückkehren, was wirklich wichtig ist“, sagte die Ministerin  der WELT am SONNTAG. (Quellen: bild.de/BamS/Die Welt/dgb.de)

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