De Maizière mahnt FDP-Justizministerin

GiNN-BerlinKontor.—”Angesichts der aktuellen Gefährdungslage halte ich es für nicht vertretbar, dass den Strafverfolgungsbehörden der gebotene Zugang zu Bereichen hochkonspirativer Kommunikation von Terrorismusverdächtigen verweigert wird.” Bundesinnenminister Thomas DE MAIZIÈRE (CDU)  schrieb dies am 12. November an die Bundesjustizministerin Sabine LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER (FDP), die eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ablehnt, weil sie ihrer Meinung nach “nicht mehr Sicherheit und Aufklärung bringt”.  Die schriftliche Intervention des Sicherheitsministers liegt der RHEINISCHEN POST (26.11.) vor.

Der Innenminister wandte sich an die Justizministerin, nachdem ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen vier Terror-Verdächtige “wegen der besonderen Brisanz “an das Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft abgetreten worden war. Wie die Rheinische Post berichtet, liegen den  Ermittlern Hinweise vor, dass die Islamisten aus dem Umfeld der “Sauerland-Gruppe” Kontakte zu Verdächtigen im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet unterhielten. Von dort sollen nach nachrichtendienstlichen Erkenntnissen Terroristen auf dem Weg nach Deutschland sein, um hier Anschläge zu verüben. Mitglieder der  so genannten Sauerland-Gruppe hatten 2007 in einem Ferienhaus in Oberschledorn nachweislich Sprengstoffattentate vorbereitet. Die Islamisten wurden überführt, weil die Fahnder die Gespräche in der Ferienwohnung sowie im Mietfahrzeug der Täter abgehört hatten. Sie wurden zu hohen Haftstrafen verurteilt.

Die Fahnder – so die RP – hatten gegen zwei der Verdächtigen Telefon- und Computer-Überwachungen durchgeführt, weil sie eine weitere Spur verfolgten. Dafür lagen Anordnungen des Düsseldorfer Amtsgerichts vom 16. September und 6. Oktober vor. Die Bundesanwaltschaft jedoch lehnte die Überwachungen ab.  De Maizière mahnte daraufhin die FDP-Ministerin: “Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn das Bundesministerium der Justiz und die Bundesanwaltschaft von ihrer bisherigen restriktiven Haltung abrückten”. Die Erfahrung lehre, dass es sich dabei “um besonders erfolgversprechende Ermittlungsansätze handelt”. Eile sei geboten. Wenn das FDP-geführte Ministerium jedoch an seiner  Auffassung festhalte, müsse eine  “eigenständige Rechtsgrundlage in der Strafprozessordnung geschaffen werden, damit “drohende Informationsverluste vermieden werden” könnten, so der CDU-Minister.

Die FDP, die in den letzten 10 Monaten laut Umfragen in der Wählergunst von fast 15 % auf 5 % absank, lehnt  “Gesetzesverschärfungen im Namen der Terrorbekämpfung”  entschieden ab.  Der FDP-Rechtsexperte Christian AHRENDT stellte sich hinter die Justizministerin. „Die Freiheit verträgt keine weiteren Sperrgitter“, so Ahrendt im Bundestag. Die Ministerin der Justiz erklärte generös, sie wolle dem Koalitionspartner nun aber mit „anlassbezogener Datenspeicherung statt massenweiser Datensammlung“ entgegenkommen.

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