De Maizière erinnert SPD an Waffenlieferungen

GiNN-BerlinKontor.–-Bundesverteidigungsminister Thomas MAIZIERE  (CDU) hat die SPD  aufgefordert, ihre Kritik an angebliche Waffenlieferungen an Saudi Arabien zu mäßigen. Er erinnerte die Sozialdemokraten an ihr Verhalten zur Zeit der CDU/CSU/SPD-Regierung. “Ich rate Sozialdemokraten, die während der Großen Koalition mit mir im Bundessicherheitsrat gesessen haben, sich ihre Kritik gut zu überlegen. Ich kann mich gut erinnern, wer da wie und zu was argumentiert hat”, sagte der Minister der BILD am SONNTAG (17.07.).

De Maiziere nannte die  Menschenrechtslage in Saudi-Arabien  “hart kritikwürdig”, es liege jedoch  “in unserem Interesse, dass das Land stabil bleibt”. Dem Hamburger Abendblatt sagte er,  der Staat Jemen sei zum Beispiel  “in großer Gefahr, ein fallender Staat zu werden” Dies würde der Terrororganisation  “Al-Qaida noch mehr Raum geben”. Es liege folglich im westlichen Interesse, dass Jemens Nachbarland  Saudi-Arabien  “seine stabilisierende und mäßigende Rolle in der Region weiter spielen kann.” Menschenrechtsüberlegungen müssten zwar eine Rolle spielen,  die internationalen Sicherheitsinteressen würde jedoch “überwiegen”.

Bundesinnenminister Hans-Peter FRIEDRICH (CSU) erinnerte an die Luftfrachtpakete mit Sprengbomben aus dem Jemen im Oktober 2011, die aufgrund von Geheimdienst-Hinweisen aus Saudi-Arabien auf deutschem Boden entdeckt und unschädlich gemacht werden konnten. “Saudi-Arabien tut viel gegen Gewalt und Terror – davon profitieren auch wir”, sagte der Sicherheitsminister. (BMVg/BMI)

SPD, DIE LINKE und DIE GRÜNEN hatten sich echauffiert über angeblich deutsche Panzerlieferungen an Saudi Arabien. Die SPD behauptete,  dies verstosse gegen die geltende Richtlinie für Rüstungsexporte. Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine LÖTZSCH, hatte  die Bundeskanzlerin nach den Meldungen über angebliche Panzerlieferungen als “Waffenhändlerin” beschimpft, die “durch die Welt reist”.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar GABRIEL hatte im Deutschen Bundestag erklärt, die Kanzlerin Angela MERKEL (CDU) “stehe mit ihrer Panzerlieferung an das feudalistische Herrscherhaus in Saudi-Arabien auf der Seite der Unterdrücker der arabischen Demokratiebewegung.” Diese würden  “mit Füßen getreten“. Der SPD-Chef forderte die Bundeskanzlerin auf,  dem  Parlament und der Bevölkerung ihre  “Kehrtwende in der deutschen Außenpolitik” zu erklären. (spd.de)

Die Vorsitzende der Grünen-Partei, Claudia ROTH, gab im ZDF-Interview zu, die Grünen hätten während der Regierung mit den Sozialdemokraten Fehler bei Waffengeschäften gemacht. Rot-Grün habe in den Regierungsjahren zwischen 1998 und 2005 ebenfalls Waffen nach Saudi-Arabien geliefert. Damals hätte es sich jedoch nur um “Handfeuerwaffen” gehandelt. (BamS/ZDF)

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