DDR – ein Unrechtsstaat

GiNN-BerlinKontor.—Die “Mitmach.Partei” SPD will die rund 4500 Sozialdemokraten in Thüringen befragen, ob sie Koalitionsverhandlugen mit DIE LINKE zustimmen. Bis zum 3. November 2014 will die Parteiführung wissen, ob auch die Basis dem Beschluss der SPD-Landesspitze folgt. “Denn auch in Thüringen haben die Mitglieder bei wichtigen Weichenstellungen das letzte Wort”, heißt es in dem SPD-Wahlaufruf. Und: “Entschieden ist aber noch nichts”.

Die SPD-Führung versichert ihren Genossen, über die Frage, ob für die SPD grundsätzlich eine Regierungsbeteiligung mit einem Ministerpräsidenten der Linken möglich ist”, habe es “kontroverse Diskussionen” gegeben. Die Thüringer SPD-Spitze habe auf ein “eindeutiges Bekenntnis” bestanden, dass die DDR ein Unrechtsstaat war.

In den Sondierungsgesprächen habe sich Die Linke “zur Aufarbeitung der Vergangenheit bereit erklärt”, so die SPD Thüringen.  Sie hätte zudem eingeräumt, dass “jedes Recht und Gerechtigkeit für diejenigen verloren waren, die sich nicht systemkonform verhielten”. Die DDR sei darum „in der Konsequenz ein Unrechtsstaat” gewesen, so .eine gemeinsame Erklärung von SPD, DIE LINKE und DIE GRÜNEN.

Aufgrund der bisherigen Verhandlungen erwartet die SPD nun, dass “Rot-Rot-Grün verlässlich und und stabil zusammenarbeiten wird.” (Quelle: spd.de)

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