Datenspeicherung: FDP bleibt stur

GiNN-BerlinKontor.-–Die FDP widersetzt sich stur der Aufforderung der Europäischen Kommision, die EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung auszuführen und entsprechend  gesetzlich zu verändern. Nach Ablauf der gesetzten Frist am 27./28.04. 2012 kann die Kommission nun Klage gegen Deutschland beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) erheben und beantragen, dass ein Zwangsgeld in Millionenhöhe zu Lasten der Steuerzahler festgelegt wird. Die FDP-Bundesjustizministerin Sabine LEUTHEUSER-SCHNARRENBERGER weigert sich beharrlich und erklärt genüsslich, derartige Verfahren dauerten “erfahrungsgemäß” bis zu zwei Jahren. Sie  erklärte in der Passauer Neuen Presse,. Brüssel müsse nun “politisch entscheiden, ob Deutschland wirklich verklagt werden soll und ob Strafzahlungen angemessen sind”. Überdies sei zu bedenken, dass die EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung zwar seit fünf Jahren in Kraft, aber bislang von mehreren Staaten nicht in nationales Recht gegossen worden seien, so die FDP-Ministerin.

Ihr zur Seite schnellte der Datenschutzbeauftragte Peter SCHAAR (Bündnis 90/Die Grünen), der erklärte, die EU-Richtlinie sei “dringend überprüfungsbedürftig”. Die FDP notierte zustimmend, dass der grüne Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit den Bundesinnenminister Hans-Peter FRIEDRICH (CSU) kritisiert habe, weil der den “Gesetzentwurf aus dem Haus von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nicht aufgegriffen hat”. Ihm sekundierte der “FDP-Netzpolitiker” Jimmy SCHULZ , dem es ” darum geht, dass zwischen Sicherheit und Bürgerrechten Maß gehalten wird.”.
Jimmy Schulz im RBB-InfoRadio:”Eins ist doch klar: Wir können nicht von allen Menschen, die in Deutschland kommunizieren, all das, was sie telefonieren, E-Mails schicken, Internetsurfen, ohne jeden Anlass für sechs Monate speichern.”  Schulz betonte, dass im deutschen Rechtssystem nach wie vor die Unschuldsvermutung gelte. Auch er   setzt auf Aussitzen, denn: “Ich gehe nicht davon aus, dass es zu einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof kommen wird. Das kann noch ein paar Wochen dauern”, so der FDP-Abgeordnete Schulz, der Mitglied des Innenausschusses ist.

Bundesinnenminister Hans-Peter FRIEDRICH (CSU) unterstrich in Berlin, er könne “nicht zur Disposition stellen, was längst europäisches Recht ist”. Leutheusser-Schnarrenberger und ihre FDP wollten keine “anlasslose Speicherung”. Aber “genau die” – so der Innenminister – “brauchen wir, das steht so in der EU-Richtlinie und daran wird sich auch nichts ändern.”  Friedrich fügte hinzu: “Die Sache ist ganz einfach: Wir haben ein europäisches Recht, das in nationales deutsches Recht umzusetzen ist. Ich bin zu allen Kompromissen bereit, um dieses Ziel zu erreichen. Wir können uns über die Details – etwa, welche Sicherheitsbehörden dürfen auf die Daten wann zugreifen – gerne unterhalten. Aber es geht natürlich nicht, dass sich die Justizministerin dem europäischen Recht völlig verweigert.”

Der CSU-Innenminister apodiktisch: “Wir brauchen jetzt innerhalb kürzester Zeit einen Gesetzentwurf mit anlassloser Speicherung, so wie es die EU-Kommission und das Bundesverfassungsgericht vorsehen. Im Vordergrund steht dabei nicht die drohende Strafzahlung, sondern die Sicherheitslücke. Wir können viele Verbrechen – seien es Netzwerke rechtsextremistischen Terrors oder sei es Kinderpornografie – derzeit nicht oder nur unzulänglich aufklären. Uns fehlt die Möglichkeit, auch nach Wochen noch IP-Adressen ausfindig zu machen.”

Zu der Vermutung, dass sich die Liberalen als energische “Bürgerschutzpiraten” profilieren und als einzige “Freiheitsspartei” in die Wahlkämpfe gehen wolle, sagte der CSU-Politiker Friedrich, er glaube nicht, dass “das Thema Vorratsdatenspeicherung für den klassischen FDP-Wähler ein wichtiges Thema” sei.. Auch die FDP-Wähler wollten eine Rechtsstaatspartei, die sich auch an europäisches Recht hält. “Es geht schließlich um die Sicherheit aller Bürger in Deutschland”, so Friedrich.

In Berlin heisst es, die Bundesregierung habe in Brüssel zunächst um “Fristverlängerung” gebeten. Ein Entwurf für das Verfahren sei “noch in der Ressortabstimmung”. Man hofft so wohl, das EU-Ultimatum abfangen zu können. Der Dauerkrach zwischen CDU/CSU und FDP aber geht weiter.(Quellen: PNP/liberale.de/bmi.de)

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