Datenschutz wg Google auf dem Prüfstand

GiNN-BerlinKontor.–Wegen der  Kontroverse um  “Google Street View” strebt die CDU/CSU/FDP-Regierung eine grundlegende Regelung für Geodienste im Internet an. Bundesinnenminister Thomas DE MAIZIERE (CDU) hat Geodienst-Anbieter, Datenschutzbeauftragte und Verbraucherschützer zu einem Expertengespräch am 20. September eingeladen. Die bisherigen Vorschriften zum Datenschutz sind nach Ansicht von bayerischen Justizministerin Beate MERK (CSU)  veraltet. Dieser müsse “endlich generell auf den Prüfstand” gestellt “und hinsichtlich der neuen Medien und neuen Kommunikationsformen wie soziale Netzwerke” abgeklopft werden, so Merk. Nichtstun bedeute, dass das Internet langsam zum rechtsfreien Raum werde. Die Staatsministerin sprach sich jedoch gegen ein  “Spezialgesetz” aus, das allein für Google gelte. “Sonst brauchen wir demnächst schon wieder ein neues Gesetz, wenn jemand mit einer anderen, ähnlich gelagerten Idee kommt.”

Für den Bundesinnenminister ist ein Sondergesetz nur wegen Abbildungen von Häusern und Straßenzügen ins Internet  nicht ausreichend:  “Wir brauchen einen grundlegenderen Ansatz”, so de Maiziere. Ein entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrats sei jedoch abzulehnen. Man müsse zunächst  “die rechtliche Problematik der Digitalisierung von Stadt und Land  erörtern”.

Der Bundesrat hatte auf Initiative Hamburgs am 9. Juli einen Gesetzentwurf zur Kontrolle von Diensten wie  “Google Street View”  in den Deutschen Bundestag eingebracht. Bundesländer plädieren dafür, das Bundesdatenschutzgesetz zu ändern: Sie wollen Google dazu verpflichten, Gesichter und Kraftfahrzeug-Kennzeichen vor der Veröffentlichung der Daten unkenntlich zu machen.

Alle Bürger, die bei der Aufnahme von Häusern und Straßenzügen vor die auf Autos montierten Kameras von Google-Street View gerät, soll ein “uneingeschränktes Widerspruchsrecht” erhalten. Dies soll auch für Hausbesitzer und Mieter gelten, die gegen die Abbildung ihrer Wohnhäuser im Netz sind.  Die Google-Geschäftsführung  hat dies bereits versprochen und geht damit weit über die geltenden Selbstverpflichtungserklärungen in der freien Wirtschaft hinaus.

Zum Datengipfel erklärte Petra PAU,  Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im BT-Innenausschuss: “Das hatten wir schon und wurden hernach an Goethe erinnert: ‘Über allen Gipfeln ist Ruh…”  Google Street View sei nur ein  “Synonym für einen Datenschutz, der einem Schweizer Käse ähnelt. Immer mehr persönliche Daten werden gesammelt, gehortet, gehandelt, verknüpft. ELENA, Swift und so weiter sind schön klingende Belege dafür, dass der Staat dabei kein Deut besser ist, als Unternehmen wie google.” Ein praktiziertes Datenschutzrecht, das dem 21. Jahrhundert entspricht, – so Pau – sei “überfällig – mit oder ohne erneuten Regierungs-Gipfel.”

Auch FDP-Datenschutzexperten Christian AHRENDT und Gisela PILTZ fordern ein spezielles Datenschutzgesetz, das „der rasanten Entwicklung des Internets“ gerecht wird. Es bestehe „dringender Handlungsbedarf“.  Auch die Liberalen seien für ein umfassendes Datenschutzgesetz. Das aktuelle Gesetz sei  “den Herausforderungen des Internets nicht mehr gewachsen – verglichen mit der rasanten Entwicklung des Internets erinnert es an die Steinzeit“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian AHRENDT im Handelsblatt Online.

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