Datenschutz-Demonstration in Berlin

GiNN-BerlinKontor.—In Berlin findet am 11.09. eine Demonstration für mehr Datenschutz statt. Unter dem Motto “Freiheit statt Angst” wird gegen die Vorratsdatenspeicherung sowie die zentrale Speicherung persönlicher Arbeitnehmerdaten protestiert. Auch das  “Bespitzeln durch Arbeitgeber am Arbeitsplatz”  dürfe nicht toleriert werden, hieß es.in dem Aufruf der GRÜNEN zur Bürgerrechtsdemonstration „Freiheit statt Angst“.  Der Geschäftsführende Vorstand der Linkspartei telte mit, diese Demonstration sei  Bestandteil des internationalen Aktionstages Freedom not Fear 2010, zu dem Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler aufrufen, um  “gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat zu protestieren”.
Die Datenschutz- und Internetpolitik der CDU/CSU/FDP-Regierung stehe  “für Zank, Zögern, Unterlassen und weiterhin für Grundrechtsabbau”, so DIE GRÜNEN, die .eine  “umfassende Reform des veralteten Bundesdatenschutzgesetzes” fordern -  “hin zu einem modernen Datenschutzrecht, die schnelle Errichtung der Stiftung Datenschutz und eine gesetzliche Regelung für unabhängig gewährte Datenschutzgütesiegel auch auf Bundesebene.”

Der grundsätzliche Ansatz der Vorratsdatenspeicherung, die Verkehrsdaten der gesamten Bevölkerung anlasslos für sechs Monate zu speichern und die Bürgerinnen und Bürger damit unter einen Generalverdacht zu stellen, sei ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre und nicht zu rechtfertigen”, so DIE GRÜNEN.

Zu den  “europa-weiten”  Demonstrationen erklärte Petra PAU, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im BT-Innenausschuss:  “Mit der Sommerloch-Google-Street-View-Debatte war der Datenschutz in aller Munde. Als Phantom. Denn de jure und de facto gibt es keinen wirksamen Datenschutz, der dem 21. Jahrhundert gerecht wird. Kein Datenschutz bedeutet letztlich keine Demokratie. Das ist die Logik, die das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren mit seinem historischen ‘Volkszählungsurteil’ betont hat. Die Linkspartei – so Pau -  fordere deshalb ein  “Moratorium für alle Großprojekte, die datenschutzrelevant sind, wie ELENA oder die elektronische Gesundheitskarte.”

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