Das SPD-”Koppelschloss”

GiNN-BerlinKontor.—Nach dem Rückzug ihrer Parteichefs Martin SCHULZ protzen die Sozialdemokraten: “Unsere Erfolge im Koalitionsvertrag. Unser Verhandlungsergebnis zeigt: Mit der SPD wird Deutschland gerechter und zukunftsfähiger.”

Auf ihr SPD-Koppelschloss eingraviert haben sie:

Wir wollen einen Politikwechsel in der Europapolitik hin zu mehr Investitionen, sozialen Mindeststandards und einer gerechten Besteuerung von Unternehmen. Hand in Hand mit Frankreich für mehr Demokratie, Zusammenhalt und Gerechtigkeit

Wir unterstützen Länder und Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen und schaffen neue Perspektiven für Menschen, die absehbar länger bei uns bleiben. Für uns ist klar: Wir bekämpfen Fluchtursachen nicht Flüchtlinge.

Wir werden einen Pakt für den Rechtsstaat schließen und dafür Sorge tragen, dass der Staat sein Sicherheitsversprechen einhalten kann.

Wir vereinfachen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und wir sorgen in einer sich verändernden, digitalisierten Arbeitswelt für Sicherheit und die nötige Weiterbildung.

Wir investieren massiv in moderne Schulen und Bildung so viel wie niemals zuvor. Wir machen Bildung digital und sorgen für gute Ausbildungs- und Studienmöglichkeiten

Wir stärken Eltern und Kinder, verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bekämpfen Kinderarmut mit besserer Kinderbetreuung, finanzieller Unterstützung, mehr Rechten und einem besseren Schutz von Kindern.

Wir stärken den Wirtschaftsstandort und sorgen dafür, dass unser Land wettbewerbsfähig bleibt.

Wir stärken die gesetzliche Rente und bekämpfen Altersarmut: mit einer stärkeren Anerkennung von Lebensleistungen, der besseren Absicherung von Selbstständigen und höheren Renten für diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können.

Wir wollen mehr günstigen Wohnraum schaffen, Mietwucher eindämmen und jungen Familien beim Traum vom Eigenheim helfen.

Wir setzen uns ein für starke Städte und Gemeinden, die gute öffentliche Leistungen für die Bürger bereithalten können bei Bildung, Kultur, Gesundheit und Mobilität.

Die CDU kontert: “Der Koalitionsvertrag macht deutlich, dass wir bereit sind, heute die nötigen Entscheidungen zu treffen, damit es unserem Land auch in Zukunft gut geht. Dabei setzen wir auf mehr Dynamik und wollen die Probleme lösen, die die Menschen in ihrem Alltag bewegen.

Die CDU--geführte Bundesregierung trägt eine erhebliche Verantwortung in den großen Krisen unserer Zeit. Wir können als Partner nur gestaltend zum Schutz unserer Bürger Einfluss nehmen, wenn wir einen Beitrag zum Frieden und zur Sicherheit in der Welt leisten. Hierbei lassen wir uns leiten von universellen Werten wie Freiheit und Menschenwürde und der Herrschaft des Rechts.”

Die CDU verweist auf  ihr “Konto” und betont unter anderem: “Abschaffung des Solidaritätszuschlags für rund 90 % der Zahler durch Freigrenzen- Ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden (Schwarze Null”) – Keine Erhöhung der Steuerbelastung – Abschaffung der Abgeltungssteuer auf Zinserträge – Effiziente Bekämpfung von Steuerhinterziehung, -vermeidung, -oasen und Geldwäsche -Einführung einer Finanztransaktionssteuer – Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Markt darf in Zukunft ohne angemessene Regulierung bleiben- Einführung einer vorausgefüllten Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen -Stärkung des Zolls für die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Finanz- und Steuerbetrug – Finanzplatz Deutschland stärken.” (Quelle: cdu.de)

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