Das Energiekonzept der Bundesregierung

GiNN-BerlinKontor.– Die Bundesregierung hat angekündigt, am 28. September 2010 ihr Energiekonzept zu beschließen. Dazu teilt das Bundesministerium für Umweltschutz und Reaktorsicherheit mit: “Deutschland soll in Zukunft bei wettbewerbsfähigen Energiepreisen und hohem Wohlstandsniveau eine der energieeffizientesten und umweltschonendsten Volkswirtschaften der Welt werden. Ein hohes Maß an Versorgungssicherheit, ein wirksamer Klima- und Umweltschutz sowie eine wirtschaftlich tragfähige Energieversorgung sind zugleich zentrale Voraussetzungen, dass Deutschland auch langfristig ein wettbewerbsfähiger Industriestandort bleibt. Das Konzept wird deshalb erstmalig den Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien bis 2050 beschreiben und so die Grundlage für die Umsetzung der Klimaschutzziele der Koalition schaffen.”

Weiter heißt es, die Energieszenarien hätten belegt, dass dieser Weg technisch und wirtschaftlich gangbar sei. “Sie zeigen einen Entwicklungspfad für Deutschland, der auf die Klima- und Energieziele hinführt und den notwendigen technologischen und strukturellen Wandel verdeutlicht: Die erneuerbaren Energien übernehmen langfristig mehr als 50 % der Energieversorgung, im Strombereich sogar mehr als 80 %. Der Energieverbrauch sinkt insgesamt – Strom, Wärme und Verkehr – durch den Einsatz hocheffizienter Technologien auf etwa die Hälfte. Gleichzeitig zeigen die Szenarien, dass dieser Pfad bei richtiger Gestaltung positive Impulse für Wachstum und Beschäftigung geben kann. Sie belegen schließlich, dass die befristete Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke die Erreichung der drei energiepolitischen Ziele Klimaschutz, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit in Deutschland in einem Übergangszeitraum erleichtert.”

Die politische Grundlage für die befristete Laufzeitverlängerung der 17 deutschen Kernkraftwerke wurde geschaffen. Die Kernenergie soll im Strommix Deutschlands eine  ” Brückenfunktion” haben und so  “den Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien durch strompreisdämpfende Wirkungen, eine mittelfristige Dämpfung der Stromimporte und eine Absenkung der energiebedingten Treibhausgas-Emissionen erleichtern.”.

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Laufzeitverlängerung keine nachteiligen Wirkungen auf den Wettbewerb im Energiesektor zur Folge haben wird, zumal die neue Kernbrennstoffsteuer von 2011 bis 2016 und weitere Zahlungen der vier KKW-Betreiber von 2017 bis zum Ende der Laufzeitverlängerungen  “den überwiegenden Teil der Zusatzgewinne abschöpfen und damit einer wirtschaftlichen Besserstellung der KKWBetreiber durch die Laufzeitverlängerung vorbeugen”, so das BMU.
Die Laufzeit der 17 Kernkraftwerke in Deutschland soll um durchschnittlich 12 Jahre verlängert werden. Die Verlängerung wird nach dem Beginn des kommerziellen Leistungsbetriebs der Anlagen differenziert: Bei Kraftwerken mit Beginn des Leistungsbetriebs bis einschließlich 1980 wird die Laufzeit um 8 Jahre verlängert, bei den jüngeren Anlagen um 14 Jahre. Die Laufzeitverlängerung wird für jedes Kraftwerk (mengenscharf) wie folgt in Strommengen umgerechnet: Laufzeitverlängerungen bis zum Jahr 2016 einschließlich werden mit der im Atomgesetz für jedes Kraftwerk zu Grunde liegenden Jahresproduktionsmenge (diese entspricht etwa 95 % der Kraftwerksleistung) berechnet. In den Jahren von 2017 bis 2021 wird die durch die Laufzeitverlängerung zugewiesene Strommenge um 5 % reduziert, ab dem Jahr 2022 um weitere 5 % gegenüber der dem Atomgesetz zu Grunde liegenden Jahresproduktionsmenge. Die Laufzeitverlängerung beginnt mit Erschöpfung der bisher im Atomgesetz zugewiesenen Strommengen. Dies wird im Rahmen der 11. Novelle des Atomgesetzes  umgesetzt.

Darüber hinaus werden die Anforderungen an die Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke  erweitert und  “auf technisch höchstem Niveau”  fortgeschrieben. Über die bereits nach dem geltenden Gesetz erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch den Betrieb einer Anlage hinaus wird eine weitere Vorsorge gegen Risiken im Atomgesetz eingeführt und gesetzlich definiert. Dieser erweiterte Standard wird vom Bundesumweltministerium durch sicherheitstechnische Anforderungen/Maßnahmen zur weiteren Vorsorge gegen Risiken in Form von Handlungsempfehlungen konkretisiert. Grundlage hierfür ist eine mit den Standortländern von Kernkraftwerken erarbeitete Maßnahmenliste.

Die Verlängerung der Laufzeiten als Brücke eröffnet laut BMU auch die Möglichkeit, die Finanzierung in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu verstärken. Dazu soll – zusätzlich zur Kernbrennstoffsteuer – eine vertragliche Vereinbarung mit den Betreibern der deutschen KKW über die hälftige Abschöpfung der Zusatzgewinne aus der Laufzeitverlängerung getroffen werden. Hierbei werden die Betreiber in den Jahren 2011 und 2012 Zahlungen in einer Höhe von bis zu  € 300 Millionen jährlich, in den Jahren 2013 bis 2016 bis zu € 200Millionen jährlich leisten. Nach Auslaufen der Kernbrennstoffsteuer ab 2017 sollen sich die Zahlungsverpflichtungen entsprechend den zusätzlichen Strommengen aus der Laufzeitverlängerung entwickeln.

Erhebliche Modernisierungsinvestitionen in die Energie- und Klimapolitik in den nächsten Jahren werden innovative Technologien bei der Erzeugung, Speicherung, Verteilung und Nutzung von Energie erfordern. Dafür werden sollen 2011 zusätzliche Mittel im Rahmen des Energiekonzepts bereit gestellt werden, die mittelfristig auf bis zu €  2,5 Milliarden anwachsen und für Erneuerbare Energien, Energie-Effizienz, Forschung iund den Klimaschutz  eingesetzt werden sollen . Grundlage der Finanzierung sollen vor allem die Mehreinnahmen aus der Abschöpfung von Zusatzgewinnen aus der Laufzeitverlängerung sowie ab 2013 Mehreinnahmen aus der Versteigerung der Emissionszertifikate sein.(BMU)

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