Daimler zahlt USA € 138 Mio Strafgelder

GiNN-BerlinKontor.-–Wegen Verletzungen des U.S.Foreign Corrupt Practices Act (FCPA)  muss die DAIMLER AG an die U.S.-Börsenaufsicht (Securities and Exchange Commission, SEC) und an das U.S.-Justizministerium (U.S. Department of Justice, DOJ) eine Geldbuße in Höhe von  US-$ 93,6 Mio. (ca. EUR 70 Mio.) zahlen – sowie eine Gewinnabschöpfung in Höhe von US-$ 91,4 Mio. (ca. EUR 68 Mio.).   Der Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) von 1977  ist ein US-Bundesgesetz, das Zahlungen und Wertgeschenke an ausländische staatliche Amtsträger verbietet, die den Zweck haben, den Zuschlag für ein Geschäft zu bekommen oder eine Geschäftsbeziehung aufrechtzuerhalten. Daimler soll mindestens 6300 Lastwagen, Transporter und Busse sowie 500 Autos verkauft haben. Die SEC beziffert den Umsatz auf US-$ 1,9 Mrd. und die illegalen Gewinne auf mindestens US-$ 91,4 Mio.

Daimler
hat bei der Untersuchung der Vorwürfe mit der SEC und dem DOJ von Anfang an kooperiert, nachdem ein ehemaliger Mitarbeiter des Konzerns die so genannten Schmiergelder im Auslandsgeschäft angezeigt hatte.  Im Verlauf der Untersuchung, die im Herbst 2004 begann, hat Daimler  “organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen, um für die Zukunft sicherzustellen, dass das Geschäftsgebaren den Verhaltensrichtlinien des Unternehmens und den gesetzlichen Vorgaben entspricht.”

„Compliance hat bei Daimler eine hohe Priorität“, sagte Dieter ZETSCHE, Vorstandsvorsitzender der Daimler AG. „Wir haben aus den Erfahrungen der Vergangenheit viel gelernt. Wir sind heute ein besseres und stärkeres Unternehmen und werden weiterhin alles tun, um die höchsten Compliance-Standards einzuhalten.“

Laut Daimler umfasst die Einigung mit der US-Börsenaufsicht SEC  Punkte:

* Das von der SEC eingeleitete Zivilverfahren gegen Daimler wegen Verletzung des FCPA ist abgeschlossen.
* Daimler stimmt einer Gewinnabschöpfung in Höhe von US-$ 91,4 Mio. (ca. € 68 Mio.) zu.

Die Einigung mit dem US-Justizministerium die folgenden Punkte:

* Das gegen die Daimler AG wegen Verstoßes gegen Rechnungslegungs- und Buchführungsvorschriften des FCPA eingeleitete Strafverfahr wird gegen Auflagen und eine Geldbuße von US-$ 93,6 Mio. (ca.€ 70 Mio.) ausgesetzt.
* Das Verfahren des DOJ gegen die Daimler North East Asia Ltd., zuvor DaimlerChrysler China Ltd., wegen Verletzung des Bestechungsverbots wird ebenfalls gegen Auflagen ausgesetzt.

Mercedes-Benz Russia SAO, zuvor DaimlerChrysler Automotive Russia SAO, und Daimler Export und Trade Finance GmbH bekennen sich vor dem U.S. District Court in Washington d:c: wegen Verletzung des Bestechungsverbots für schuldig.

Die Aussetzung der Verfahren des DOJ gegen die Daimler AG und die Daimler North East Asia Ltd. erfolgt gegen die Auflagen, die Vorschriften des FCPA während der zweijährigen Laufzeit der Vereinbarungen nicht zu verletzen und ein umfassendes Compliance-Programm aufrecht zu erhalten. Dieses Programm ist unter anderem darauf ausgerichtet, die Einhaltung von Anti-Bestechungsvorschriften, wie z.B. den FCPA, sicherzustellen. Nach Erfüllung der Auflagen werden die ausgesetzten Verfahren eingestellt.

DAIMLER konnte von den US-Behörden belangt werden, weil der Konzern auch in USA börsennotiert ist und damit auch den Gesetzen des Landes unterliegt. Zudem waren die deutschen Autobauer  zu den Zeiten, auf die sich die Korruptionsvorwürfe beziehen, noch mit Chrysler  “liiert”.

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