D-Day für ESM-Fiskalpakt

GiNN-BerlinKontor.-–Der Termin 12.09.2012 zur Urteilsverkündung in Sachen „ESM/Fiskalpakt“ bleibt bestehen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) teilte am 11.09. mit: “Anlässlich der Entscheidung des Rates der Europäischen Zentralbank vom 6. September 2012, mit der ein neues Programm über den Ankauf von Staatsanleihen finanzschwacher EURO-Staaten beschlossen worden ist, hat der Antragsteller im Verfahren 2 BvR 1390/12 sein Begehren im einstweiligen Rechtsschutz vor dem Bundesverfassungsgericht erweitert. Sein am 7. September 2012 eingegangener Antrag ist darauf gerichtet, dem Bundespräsidenten die Ratifikation des ESM-Vertrages zu untersagen, solange nicht der Rat der Europäischen Zentralbank seinen Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen aufgehoben und die Wiederholung eines solchen Beschlusses verbindlich ausgeschlossen hat. Der auf den 12. September 2012, 10.00 Uhr, anberaumte Termin zur Verkündung einer Entscheidung bleibt aufrechterhalten.”

Das BVerfG wies so den Eilantrag des CSU-Bunedestagsabgeordnten Peter GAUWEILER zurück. Er hatte moniert, dass das Bundesverfassungsgericht und der Deutsche Bundestag durch die Entscheidung der Europäischen Zentralbvank (EZB), Staatsanleihen von Krisenstaaten in unbegrenzter Höhe aufkaufen zu wollen, “völlig überrascht, wenn nicht überfallen” worden seien..(Quelle: BVerfG)

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