Zuwanderung begrenzen

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst SEEHOFER hat auf dem CDU-Parteitag die Position der CSU in der Flüchtlingsfrage bekräftigt: „Ohne Begrenzung der Flüchtlingszahlen wird es nicht gehen.” Die Größe und Geschwindigkeit der Zuwanderung würde auch ein reiches Land wie Deutschland nicht auf Dauer verkraften können, betonte der CSU-Chef.
„Es gibt kein Land auf dieser Erde, das unbegrenzt Flüchtlinge aufnimmt. Auch die Bundesrepublik Deutschland würde das auf Dauer nicht schaffen.“ Seehofer forderte, dass es bald eine spürbare Entlastung bei den Flüchtlingszahlen geben müsse. Das erwarte auch die Bevölkerung.
Der CSU-Chef lobte das Engagement der ehrenamtlichen Helfer im Freistaat: „Bayern hat über viele Monate hinweg eine erstklassige Visitenkarte der Mitmenschlichkeit abgeliefert“, so Seehofer.
Der Parteivorsitzende machte deutlich, dass die Integration in Bayern hervorragend funktioniere: „Bayern ist das Land der gelingenden Integration, denn bei uns hat Integration eine Richtung“, sagte Seehofer. Und diese sei klar formuliert: „Wer bei uns leben will, der muss mit uns leben und nicht neben uns oder gar gegen uns“, so der CSU-Chef. Wer in Deutschland das Grundrecht auf Asyl wahrnehmen wolle, der müsse auch die Grundrechte anderer respektieren.
Der CDU-Bundesparteitag hat am 14.12. die “Karlsruher Erklärung zu Terror und Sicherheit, Flucht und Integration” beschlossen. Dabei stimmten die  1000 Delegierten bei nur zwei Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen für einen Antrag, der sich für eine spürbare Verringerung des Zuzugs ausspricht.
Bundeskanzlerin Angela MERKEL  hat sich erneut für ein gemeinsames Vorgehen Europas in der Flüchtlingskrise ausgesprochen und vor einem Rückfall in die Nationalstaaterei gewarnt. “Abschottung ist im 21. Jahrhundert keine vernünftige Option”, sagte sie in ihrer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel, der am 17.12. beginnt. Kein Land könne alleine die Ursachen von weltweiter Flucht und Vertreibung bekämpfen.  (Quellen: csu.de/cdu.de)

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