CSU:Weiter Grenzkontrollen

GiNN-BerlinKontor.—Bayerns Innenminister Joachim HERRMANN (CSU) hat sich für eine Fortsetzung der Grenzkontrollen in Europa ausgesprochen. Wir müssen wissen, wer sich bei uns aufhält oder Europa wieder verlassen hat,” so Herrmann. Zwar sei der Schutz der Außengrenze verbessert worden, ausreichend sei dies aber bei weitem noch nicht.

Seit Januar hat die Bundespolizei mehr als 12.000 Personen die Einreise an der bayerisch-österreichischen Grenze verweigert. Das zeigt, wie wichtig wirksame Binnengrenzkontrollen weiterhin zur Eindämmung der illegalen Zuwanderung sind”, betonte Herrmann. Er sei daher skeptisch, dass die Kontrollen an der deutschen Grenze im November beendet werden können.

Um die Grenzkontrollen abzuschaffen, müsse umgehend ein Europäisches Ein- und Ausreiseregister für Drittstaatsangehörige eingeführt werden. Außerdem sei ein besserer Informationsaustausch auf europäischer Ebene und ein Europäischer Aktennachweis von Polizei und Sicherheitsbehörden nötig. Ohne diese wichtigen Verbesserungen jedenfalls wäre der Wegfall der Binnengrenzkontrollen nicht vertretbar und grob fahrlässig”, stellte der Innenminister klar. (Quelle: csu.de)

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