CSU:Keine Bootsflüchtlinge nach Deutschland

GiNN-BerlinKontor.—CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT lehnt die Forderung von SPD und Grünen nach Aufnahme tunesischer Bootsflüchtlinge in Deutschland strikt ab: „Dass Deutschland tunesische boat-people aufnimmt, kommt überhaupt nicht in Frage. Hier geht es nicht um die Gewährung von politischem Asyl, sondern um die Verhinderung von illegaler Einwanderung.”

Dobrindt weiter: “Es kann doch keiner ernsthaft bei uns politisches Asyl beantragen, wo jetzt in Tunesien gerade die Demokratisierung stattfindet. Vor Demokratie flüchtet man nicht. Eine Verteilung der Flüchtlinge quer über die EU und nach Deutschland wäre ein Bruch von geltendem EU-Recht und würde den Schleuserbanden in die Hände spielen, die den Flüchtlingen genau das versprochen haben. Die laxe Haltung von SPD und Grünen ist eine gefährliche Einladung zum massenhaften Asylmissbrauch. Wir werden nicht zulassen, dass SPD und Grüne die strikte deutsche Asylpolitik aufweichen und damit illegaler Einwanderung Vorschub leisten.“ (Presseerklärung der CSU)

Die beste Methode den Flüchtlingsstrom zu bändigen, sei es, den Menschen in Nordafrika Perspektiven zu geben, sagte Außenminister Guido WESTERWELLE (FDP). Europa müsse natürlich seine Grenzen sichern,viel wichtiger  aber sei es, präventiv zu handeln: „Wir müssen beherzt anpacken, damit sich die Verhältnisse in Tunesien schnell verbessern.” (n. Portal Liberal)

SPD-Präsidiumsmitglied und Leiter der Zukunftswerkstatt „Demokratie und Freiheit“ beim SPD-Parteivorstand, Heiko MAAS erklärte im SPD-Pressedienst: “Die Protestbewegungen im Nahen und Mittleren Osten sind der Ausdruck des Bürgerwillens nach Demokratie und Freiheit. Dafür sind die Menschen bereit, viel zu riskieren – auch ihr eigenes Leben. Daher sind die Kundgebungen in Tunesien und in Ägypten auch als deutlicher Appell an den Westen zu verstehen, die Demokratiebewegungen mit aller Kraft zu unterstützen.”

DIE LINKE erklärte in Berlin, Deutschland müsse tunesische Flüchtlinge aufnehmen. Die Armut der Mehrheit der Bevölkerung in den nordafrikanischen Ländern sei nicht vom Himmel gefallen, die deutsche Regierung habe “die nordafrikanische Diktatoren unterstützt und trage mit Schuld”. (Pressedienst der Linkspartei)

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