CSU:”Europäischer Monsterstaat”

GiNN-BerlinKontor.— Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Horst SEEHOFER hat  ”größte Angst, dass die Finanzmärkte fragen: Kann Deutschland das alles stemmen? Das ist der Punkt, den ich für den gefährlichsten überhaupt halte,” so der CSU-Politiker im stern (03.07.).   Entscheidend sei, jetzt die Schuldenmentalität einiger Länder zu durchbrechen. “Dass andere an unser Geld wollen, ohne sich dabei zu viel zuzumuten, ist zutiefst menschlich. Aber es ist keine Lösung des Problems”, so Seehofer.

Mit Blick auf die letzten Verhandlungen des EU-Rats in Brüssel sagte der CSU-Chef,  es gebe “großen Erklärungsbedarf – auch gegenüber der Bevölkerung”. Im Bundestag werde über den Stabilitätspakt debattiert und  ”exakt zu diesem Zeitpunkt arbeiten Regierungschefs einiger EURO-Länder an der Aufweichung eben jener Stabilitätskriterien. Welcher Bürger soll das noch verstehen?”

Seehofer fügte hinzu, die bayerische CSU werde den Kurs der christlich-liberalen Bundesregierung nicht mehr unterstützen, falls sie Finanzhilfen für EURO-Schuldenländer ohne strikte Auflagen akzeptiere. Er  sprach er sich gegen einen “europäischen Monsterstaat” und für ein Europa der Regionen aus.

Zuvor hatte Seehofer im HANDELSBLATT die “Schuldenpolitik ” der Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde  kritisiert. Sie habe die Fortsetzung des Ankaufs von Anleihen überschuldeter EURO-Mitglieder, billionenschwere Finanzhilfen der EZB und direkte Bankenhilfen aus den Rettungsschirmen gefordert. Dem widerspreche er “als Ganzes “. (Quellen: stern /csu.de )

Zur aktuellen Forsa-Umfrage erklärte CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT  in  Mü nchen:  „Der Vergleich mit den früheren Forsa-Umfragen der letzten Monate fällt eindeutig aus: CSU legt zu, SPD verliert, und Seehofer hängt Ude ab. Wir haben uns nach Forsa in allen Belangen verbessert, sowohl als Gesamtpartei wie auch im Direktvergleich der Spitzenkandidaten, während die Opposition wie Blei in den Startblöcken steckt.“

Die CSU erreiche in der aktuellen Forsa-Umfrage mit 43 % den besten Wert bei einer Forsa-Umfrage in den letzten Jahren (15.9.2010:38%, 19.1.2011: 40%, 31.8.2011: 41%, 11.12.2011: 41%). Im Vergleich zur letzten Forsa-Umfrage hat die CSU um 2 Prozentpunkte zugelegt, die SPD dagegen 1 Prozentpunkt eingebüßt (11.12.2011: 24%, 4.7.2012: 23%). Horst Seehofer liegt in der Direktwahl nach Forsa erstmals vor Ude (44% zu 39%). Vor einem Jahr hatte Forsa noch Ude vorn gesehen (31.08.2011: Seehofer 39 %, Ude 42 %).  (zitiert aus csu. de )

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