Deutschland am Scheideweg

GiNN-BerlinKontor.—.—Bayerns Ministerpräsident Markus SÖDER (CSU) fordert erneut “eine echte Wende in der europäischen Zuwanderungspolitik”. Ohne Rückhalt und Zustimmung durch die eigene Bevölkerung werde jede europäische Lösung scheitern. Die CSU dränge weiter auf eine Asylwende.

Söder sieht nicht nur die UNION sondern das gesamte Land vor existenziellen Weichenstellungen. Deutschland steht am Scheideweg: Seit Jahren findet eine dauerhafte Schwächung der UNION als Ganzes statt. Es hat sich rechts neben der UNION eine neue Kraft legimitiert”, schreibt Söder in einem Gastbeitrag für die Tageszeitung WELT.

Der Grundsatz des früheren CSU-Chefs Franz Josef Strauß, rechts neben der UNION dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben, sei noch immer gültig. Aber die Realität sieht leider anders aus. Ein Grund dafür ist das eigene Verhalten. Wir erleben seit 2015 einen dauerhaften Substanztransfer”, betont Söder. Findet die UNION die Kraft, ein dauerhaftes Angebot an diejenigen zu machen, die verunsichert sind, sich einen starken Staat wünschen, Schutz für Europa wollen und denen der Erhalt der eigenen kulturellen Identität am Herzen liegt? Darum geht es!”

Söder: Die ungeordnete Zuwanderung des Jahres 2015 war ein grundlegender Fehler.” Es gehe um die Zukunft der Demokratie und der bürgerlichen Volksparteien. In allen europäischen Ländern, in denen die bürgerliche Politik die Sorgen und Bedürfnisse der Bevölkerung ignoriert habe, seien populistische  Kräfte erstarkt. Die Sorgen vor der Überforderung der europäischen Gesellschaften durch Migration und Zuwanderung sind größer, als viele wahrhaben wollen”, so Söder.  (Quelle: csu.de)

Der SPD-Generalsekretär Lars KLINGBEIL: “Die CSU scheint aus panischer Angst vor einer Niederlage in Bayern bereit das ganze Land in Mithaftung zu nehmen…. Wir haben im Koalitionsvertrag zur Einwanderung und Flüchtlingspolitik umfangreiche und klare Vereinbarungen getroffen, die im Kern zwei Dinge miteinander verbinden. Schutz für Menschen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen. Und eine deutliche Verbesserung der Verfahren in enger europäischer Abstimmung.”

Die SPD stellt klar: “Nationale Alleingänge sind der falsche Weg. Wir wollen eine gemeinsame, vernünftige Flüchtlingspolitik in Europa. Zum Wohle aller Menschen, die hier leben. Wir wollen uns eng mit unseren europäischen Partnern abstimmen und Lösungen finden, die für alle funktionieren. Wir werden weiter alles tun, um diese Zusammenarbeit in Europa zu stärken. Diesem Weg fühlen wir uns als Europa-Partei verpflichtet.” (Quelle: spd.de)

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