CSU:Bürger finanziell entlasten

GiNN-BerlinKontor.—Alexander DOBRINDT,  Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,  will dass der Solidaritätszuschlag (Soli) vollständig und für alle gestrichen wird. „Die komplette Abschaffung des Soli in dieser Wahlperiode darf kein Tabuthema sein.” Weitere Entlastungsmöglichkeiten sieht er bei der Arbeitslosenversicherung.

Die Netto-Frage müsse zurück auf die Agenda der Politik”, sagte der CSU-Politiker der WELT AM SONNTAG  Bis zum Jahr 2022 rechne die Bundesregierung mit jährlich weiter steigenden Steuereinnahmen. Zudem sinke der Schuldenstand Deutschlands, so Dobrindt.

Bei der Arbeitslosenversicherung würden die Rücklagen bis Ende des Jahres auf mehr als € 20 Milliarden anwachsen. Deshalb ist es Zeit für eine Senkung des Beitragssatzes um mindestens 0,5 %.”

Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag will zudem die Rücklagen des Bundes – heute angeblich  bei fast € 24 Milliarden – “auf den Prüfstand”. Dieser Betrag müsse bei der Betrachtung der Spielräume für Entlastungen und Investitionen Berücksichtigung finden, so Dobrindt.

Die CSU will Entlastungen  u n d  Investitionen. Beides sei machbar. “Mehr Investitionen in Verteidigung, Entwicklungshilfe, Forschung und Digitalisierung als bisher geplant seien sinnvoll, meint Dobrindt . Hier entscheidet sich, ob wir Wachstumsland bleiben oder Stagnationsland werden.” Letztlich gelte: Die Investitionen von heute sind die Spielräume von morgen – und schaffen die Grundlage für eine gerechte Steuerbelastung der Menschen in unserem Land.” (Quelle: cdu.de)

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