CSU zur “Stabilitätskultur“

GiNN-BerlinKontor.—-Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Horst SEEHOFER hat auf der ersten Parteivorstandssitzung im neuen Jahr deutlich gemacht, das sich GRIECHENLAND  nach dem Regierungswechsel  weiterhin an die geschlossenen Vereinbarungen halten müsse:  „Unsere Position´- was die Rettungsschirme und Hilfen angeht – ist bekannt. Es gilt nach wie vor der Grundsatz: Hilfe gegen Reform,“ so Seeehofer. Die CSU setze darauf, dass auch die neue griechische Regierung die Verträge einhalte.

Die Sorge in der CSU um die Zukunft des EURO sei groß; betonte der CSU-Chef. Nach der Wahl in Griechenland und den Anleihkäufen der Europäischen Zentralbank (EZB)  stünde man in Europa vor einer Richtungsentscheidung zwischen einer „Stabilitätskultur“ oder eine „Politik des leichten Geldes.” Horst Seehofer:„ Wir stehen eindeutig, nachhaltig und fest für die Stabilitätskultur.

Seehofer kündigte an, dass bis zum Aschermittwoch (18.1.) der Meinungsbildungsprozess über die Ausgestaltung der Energie-Wende e abgeschlossen sein werde. Dazu werde es eine Reihe CSU-interner Beratungen, sowie Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela MERKEL  (CDU)  und SPD-Parteichef Sigmar GABRIEL  geben.  Der CSU-Chef bezeichnete die Meinungsfindung über die Energie-Politik als eine „Generationenentscheidung“, die Auswirkungen für viele Jahre haben werde. “Diese Entscheidung muss sitzen”, unterstrich Seehofer. „Wir gehen den Weg der vernünftigen Abwägung.“

Vor dem Hintergrund der jüngsten Streiks in Deutschland beschloss der  CSU-Parteivorstand ein Positionspapier, das unter Leitung des stv. Parteivorsitzende Peter GAUWEILER  entstanden ist. Kern des Papiers: Die CSU fordert, dass künftig obligatorische Schlichtungsverfahren eingeleitet werden, wenn Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge bestreikt werden sollen. Der CSU-Parteivorsitzende: „Wir wollen obligatorische Schlichtungsverfahren deshalb, weil Streiks im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge „ultima ratio“ sein sollten.

Seehofer kündigte an, dass die CSU sich zügig für eine Entbürokratisierung beim Mindestlohn einsetzen werde. Die Empörung innerhalb der CSU über die begleitenden Dokumentationspflichten sei groß. Er werde darüber Gespräche mit der Bundeskanzlerin führen, so Seehofer.   (Quelle: CSU.de)

 

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