CSU zur Griechenland-Hilfe

GiNN-BerlinKontor.—Die CSU-Landesgruppe hat in einer Sondersitzung im Deutschen Bundestag ihre Bedingungen für die Verlängerung des griechischen Hilfsprogramms beschlossen. Dazu  CSU-Generalsekretär Andreas SCHEUER: Der Kurs der CSU ist weiterhin klar: Deutsche Solidarität gibt es nur für griechische Reformen. Das bestehende Hilfsprogramm wird nur im Rahmen klarer Kriterien verlängert”.

Die CSU will die Entwicklung in Griechenland auch weiterhin genau beobachten. Das gilt sowohl für die vorgelegte Reformliste als auch für den weiteren Hilfsprozess. Die von der griechischen Regierung vorgelegte Reformliste kann nur ein Ausgangspunkt für die Verlängerung des Programms sein. Die Bundesregierung hat durch ihr Beharren Griechenland zur Vernunft gezwungen: Griechenland hat ein Ende des Sparkurses verlangt, dieser bleibt. Griechenland hat ein Ende der Troika Mission begehrt, diese prüft weiter. Griechenland wollte zurück zu alten Sozialsystemen, die Uhren werden nicht zurückgedreht. Erst wenn die Troika die Einhaltung der Reformmaßnahmen bestätigt hat, wird das zugesagte Geld an Griechenland gehen. Das ist genau die richtige Reihenfolge”, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe Gerda HASSELFELDT.

Konkret fordert die CSU-Landesgruppe vor Auszahlung der verbleibenden Hilfen und der Verhandlung weiterer Schritte:

Die griechische Regierung muss einen konkreten, verbindlichen Zeitplan für die nächsten Reformschritte vorlegen.

Griechenland muss die vereinbarten Haushaltsziele einhalten. Es dürfen keine sozialen Maßnahmen umgesetzt werden, die die Haushaltsziele in Frage stellen.

Die griechische Regierung muss weiterhin eng mit der Troika zusammenarbeiten und akzeptieren, dass die Troika die Einhaltung des Reformprogramms in Athen überwacht.

Die Schuldentragfähigkeit Griechenlands muss erneut geprüft werden. (Quelle: csu.de)

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