CSU zur Bankenaufsicht

GiNN-BerlinKontor.-–Der Vorschlag aus Brüssel, dass die Europäische Zentralbank (EZB) die Aufsicht über alle Banken in der EURO-Zone übernehmen soll, darf nach Meinung des CSU-Generalsekrtärs Alexander DOBRINDT nicht Realität werden. “Wenn man über eine EU-Bankenaufsicht nach­denken will, dann kann die nur für systemrelevante oder grenzüberschreitend tätige Banken überhaupt in Frage kommen.”

Dobrindt:”Unsere solide wirtschaftenden Sparkassen oder Volks- und Raiffeisenbanken brauchen keine Kontrolle aus Brüssel.” Die deutschen Sparkassen hätten sich nicht am “Spekulationskapitalismus” beteiligt – so Dobrindt – “sie haben nicht die Finanzkrise mitverursacht, sondern sie haben die Interessen der Sparer und des Mittelstands im Blick.” Brüssel solle sich auf die wirklich kontrollbedürftigen Fälle konzentrieren und nicht jede Möglichkeit zum “Hineinkontrollieren” aus­nützen.

Eine klare Absage der CSU gibt es auch an europäische Einlagen-Sicherungsfonds, bei denen alle Banken in Europa füreinander einstehen müssten. Das wäre nichts anderes als eine Haftungsunion durch die Hintertür. “Wir werden nicht zulassen, dass deutsche Sparkassen, dass deutsche Sparer mit ihren Sparguthaben für die Geschäftspolitik ausländischer Banken haften sollen”, so der CSU-Generalsekretär. (Quelle:csu.de).

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