CSU zum Rettungsschirm: Rote Linie erreicht

GiNN-BerlinKontor.—. Die CSU lehnt eine weitere Aufstockung des EURO-Rettungsschirms entschieden ab. CSU-Chef und Bayerischer Ministerpräsident Horst SEEHOFER sagte in Berlin: “Die rote Linie ist erreicht”. Mehr Hilfen für die Schuldenstaaten dürfe es nicht mehr geben.

Seehofer hatte bereits am 330.09. im Bundesrat erklärt: “Bis dahin und nicht weiter. “Weitere Aufstockungen oder größere Risiken aus den übernommenen Garantien, beispielsweise über finanztechnische Hebel, lehnen wir jedoch ab”, so der CSU-Vorsitzende. Bayern werde keine zusätzlichen Schritte zu einer “Transfer-, Haftungs- oder Inflationsunion” in Europa mitgehen.

Seehofers Stellvertreter und Bundesverkehrsminister Peter RAMSAUER unterstrich die Haltung der CSU in dieser Frage mit den Worten:”Meine Linie ist noch roter.” Die CSU stehe “in der bürgerlichen Pflicht, mit dem Geld der Steuerzahler nicht dauerhaft andere Länder zu retten, die auf die Dauer nicht willens und in der Lage sind”, ihre eigenen Haushaltsprobleme zu lösen”, sagte Ramsauer im ARD-”Bericht aus Berlin”. Hilfen für Schuldenstaaten müssten an “knallharte Bedingungen” gebunden werden. “Griechenland muss sich gefallen lassen, dass hineinregiert wird.” Auch einen Ausschluss Griechenlands aus der EURO-Zone schloss Ramsauer nicht aus: Wenn sich das Land nicht an Regeln halte, müsse es raus aus dem EURO, so der CSU-Politiker. (Quelle: ARD-”Bericht aus Berlin”)

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