CSU zum Nahost-Konflikt

GiNN-BerlinKontor.–-Der Landesvorsitzende des Außen- und Sicherheitspolitischen Arbeitskreises (ASP) der CSU, Christian SCHMIDT (MdB), hat das “kluge Handeln der Bundesregierung ohne eine vorzeitige Festlegung im Hinblick auf den Antrag von Palästinenserpräsident Abbas auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen” begrüßt. Die “ausgewogene Haltung der Bundesregierung” habe dazu geführt, dass der Weg in eine außenpolitische Sackgasse vermieden werden kann. Schmidt: “Das nenne ich verantwortungsbewusste Außenpolitik.“
Schmidt betonte, dass es zu recht Staatsraison der Bundesrepublik sei, dass von Deutschland besonders auf die Existenzsicherung des Staates Israel geachtet wird. „Eine einvernehmliche Zweistaatenlösung mit einem palästinensischen Staat setzt dabei eine verbindliche, verlässliche und überprüfbare Haltung aller Staaten in der Region voraus. Uns kommt in diesem Prozess eine wichtige Rolle zu. Alle relevanten politischen Entscheidungsträger in Deutschland müssen sich stärker als bisher mit einer aktiven Rolle bei den Friedensverhandlungen einbringen”, so Schmidt.
Auch  die Anrainerstaaten im östlichen Mittelmeer seien aufgrufen,  „eine konstruktive Haltung zur Beilegungen des jahrzehntelangen Konfliktes einzunehmen”, sagte Schmidt. Die CSU erwarte insbesondere, dass die Türkei, die sich als “regionale Einflussmacht im Nahen Osten versteht, gerade in diesem Prozess eine ausgleichende und keine verschärfende Rolle übernimmt. Denn wir müssen uns alle bewusst sein, dass Nachlässigkeit bei den Friedensbemühungen von heute gewalttätige Konflikte von morgen in der Region zulassen können“, unterstrich derCSU-Politiker Schmidt. (Quelle: csu.de)

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