CSU zum EMS-Urteil des BVerfG

GiNN-BerlinKontor.-–Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM bestärkt nach Meinung des CSU-Vorsitzenden und Bayerns Ministerpräsidenten Horst SEEHOFER  ”den klaren Kurs” der CSU: “Ich glaube, dass das ein sehr logischer Schluss des Bundesverfassungsgerichts ist, eine Grenze für die Verschuldung nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zu setzen”, so Seehofer.

CSU-Generalsekretär Alexander DOBRINDT unterstrich: “Wir haben immer darauf verwiesen, dass es keine EURO-Rettung mit unbegrenztem Haftungsrisiko für Deutschland geben kann.”

Trotz aller Bereitschaft zur Solidarität gegenüber EURO-Staaten dürfe unter keinen Umständen die Leistungsfähigkeit Deutschlands “überdehnt” werden. “Weil wir sonst die Axt an den Wohlstand und Arbeitsplätze legen”, warnte Seehofer. Das BVerfG habe “unmissverständlich deutlich gemacht, dass es Belastungsgrenzen für Deutschland gibt, die bei der EURO-Rettung nicht überschritten werden dürfen”, fügte Dobrindt hinzu.

Das Bundesverfassungsgericht – so der CSU-Generalsekrteär – habe unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass es keinen Haftungsautomatismus für Deutschland geben könne. Dies sei eine “klare Absage an die roten-grünen Phantasien für eine europäische Schuldenunion”, sagte Dobrindt.

CSU-Chef Seehofer: “Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal bewiesen, dass es in einer sehr schwierigen Angelegenheit sehr gute Urteile fällt.” (Quelle: csu.de)

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